Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes hat am Freitag geschlossen eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert. „Doch fordern allein reicht nicht, um den Strukturwandel im Land zu meistern. Jetzt ist strukturelles und vernetztes Handeln gefragt. Als Arbeitskammer und Gewerkschaften sind wir als Treiber der Prozesse ganz vorne dabei“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer. Die Mitglieder der Vertreterversammlung aus allen Gewerkschaften im Land unterstützen damit den Kurs der Arbeitskammer zur Landtagswahl mit verschiedenen Veranstaltungen und Veröffentlichungen in den kommenden Wochen.

Die saarländische Wirtschaft befindet sich in einem gigantischen Strukturwandel. Viele Beschäftigte in der Stahl- und Automobilindustrie, bei deren Zulieferern, Dienstleistern und im Handwerk machen sich Gedanken und Sorgen um ihre Zukunft. Die neue Landesregierung, die nach den Wahlen am 27. März gebildet wird, muss ihrer Rolle gerecht werden und den Strukturwandel aktiv und mit aller Kraft gestalten. Dazu gehört:

1. Die Landesregierung muss finanzielle Spielräume für das notwendige Jahrzehnt der Investitionen sicherstellen.  
2. Die Landesregierung muss die Transformation aktiv gestalten. Dazu gehört ein Strukturrat mit allen relevanten Akteuren – Politik, Kammern, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.
3. Die Landesregierung organisiert eine verstetigte Weiterbildungsoffensive.
4. Die Landesregierung muss ihre Sozialpolitik zur Bekämpfung verfestigter Armutsrisiken stärken.
5. Die Landesregierung steht für eine Bildungspolitik mit echter Chancengerechtigkeit und muss deshalb in allen Bildungsbereichen personell und finanziell deutlich aufstocken.
6. Die Landesregierung muss den Pflegenotstand ernsthaft angehen und Lösungen auf den Weg bringen.
7. Die Landesregierung muss die Tarifbindung und die Mitbestimmung der Beschäftigten in den saarländischen Betrieben und Dienststellen stärken.

Die Arbeitskammer fordert aber nicht nur, sondern handelt auch entschlossen und gemeinsam mit den Gewerkschaften.
In vier thematischen AK-Foren vor der Landtagswahl zur Mobilität (2.2.22), Bildung (17.2.22), Pflege (9.3.22) und schließlich der Transformation (14.3.22) wird die AK den Spitzenkandidaten der Parteien auf den Zahn fühlen und mit ihnen die Positionen von AK und Gewerkschaften zu den aus Arbeitnehmerperspektive wichtigen Themenfeldern diskutiert.

Vor den Wahlen (21.2.22) veröffentlicht die Arbeitskammer „Wahlprüfsteine“. Den zur Wahl stehenden Parteien wurden acht Fragen gestellt, wie sie aus Arbeitnehmersicht wichtige Themen angehen wollen. Die neue Ausgabe der AK Konkret (18.2.22) behandelt im Titelthema die anstehenden Landtagswahlen. Ein kurzer Rückblick auf die noch laufende Legislatur, verbunden mit einem Ausblick und Forderungen aus Arbeitnehmersicht sollen für die Wahl orientieren helfen. Schließlich wird im März ein AK Special zur Landtagswahl veröffentlicht. Dort werden wir kompakt ein Programm aus Arbeitnehmerperspektive vorstellen, als Grundlage zur Gestaltung einer Politik für DAS GUTE MORGEN im Saarland.

Eine Social Media Kampagne auf unserer Kampagnenplattform DAS GUTE MORGEN wird die Aktivitäten und Informationen rund um die Landtagswahlen, mit denen zur Betriebsratswahl verbinden. Dazu werden die im Rahmen des Mitbestimmungspreis 2021 erstellten Clips der teilnehmenden Betriebs- und Personalräte, die mit kurzen Statements ihre engagierte Arbeit vorstellen, gezeigt. In einem neuen Format „Eckstein-Talk“, gemeinsam produziert von AK, der Technologieberatungsstelle BEST e.V. und der Transformationswerkstatt der IG Metall, werden regelmäßig Expertinnen und Experten zur Transformation interviewt. Ergänzend werden die Themenkacheln der Hans Böckler Stiftung sowie den Gewerkschaften verlinkt und wo möglich ggfls. auch auf saarländische Belange angepasst. Den inhaltlichen Rahmen geben die weiter oben beschriebenen sieben Punkte der Arbeitskammer zur Zukunft des Saarlandes vor.

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Die Transformation muss gestaltet werden. Daher arbeitet die Arbeitskammer auch weiter an allen wichtigen Projekten mit und setzt Impulse. Dazu gehören u.a. die Strukturwandelinitiative, das Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar, der Umweltpakt sowie das Projekt H2 Campus im Landkreis Saarlouis. Die Arbeitskammer treibt Themen aber auch selbst an. So konnte ein Forschungsprojekt zu Wasserstoff über die Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KoWA) an die Universität des Saarlandes vergeben werden. Ein zweites ergänzendes Forschungsprojekt zu Wasserstoff ist aktuell in der finalen Abstimmung mit der HTW des Saarlandes und soll ebenfalls über die KoWA vergeben werden. Schließlich entsteht aktuell der Bericht an die Landesregierung mit dem Schwerpunktthema Bildung. Bildung wird ein Schlüssel für die Zukunft des Saarlandes und hilft auf dem Weg zu einem GUTEN MORGEN.

Resolution der Vertreterversammlung der Arbeitskammer zur Landtagswahl vom 18. Februar 2022