Resolution des AK-Parlaments – „Aktiv gegen rechtsextreme Entwicklungen – gegenhalten und durch gute Politik bekämpfen“

Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokrat*innen, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen. „Wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu einer offenen, freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft und für mehr Menschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden.“, sagt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar.

Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Geheimtreffens von führenden AFD-Vertretern mit bekannten Rechtsextremen in Potsdam und deren Plänen für massenhafte Deportationen aus Deutschland müssten der Staat und auch jeder Einzelne sich seiner politischen Verantwortung bewusstwerden und Flagge zeigen gegenüber rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen. So heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution des AK-Parlaments. Das auch im Saarland zehntausende seit Wochen gegen Rechtsextreme Tendenzen auf die Straße gehen, macht deutlich: Die Menschen im Saarland zeigen Haltung!

Es sei nicht mehr zu übersehen, dass sich eine massiv erstarkende Neue Rechte formiert hat, die sich sowohl in parlamentarischen Strukturen organisiert wie auch in unterschiedlichen Gruppierungen im außerparlamentarischen Umfeld präsentiert. Das stellt zunehmend eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Republik dar. Caspar: „Wir als Arbeitnehmervertreter*innen dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen.“ 

Im Resolutionstext heißt es weiter: „Wir im Saarland stehen vor einem weiteren tiefgreifenden Strukturwandel. Das macht unsere Gesellschaft anfällig für Spaltung und Entsolidarisierung durch Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen versprechen und am Ende eben gerade nicht das Wohl von uns allen im Sinn haben. Für uns als Demokrat*innen ist klar: Menschen, die die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Solidarität nicht achten, sind Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Pflicht, mit den Teilen unserer Gesellschaft, die aufgrund der oben beschriebenen Herausforderungen anfällig für diese fadenscheinigen Argumente sind, die realen Grundlagen ihrer Ängste offen und ehrlich zu thematisieren und dafür tragfähige Lösungen zu finden.“

„Wir fordern die politischen Akteure im Land, im Bund und in den Kommunen deshalb auf, eine Politik voranzutreiben, die soziale und wirtschaftliche Sicherheit für alle Generationen gewährleistet. Eine Politik, die aktiv die soziale Spaltung bekämpft und wieder für mehr soziale Gerechtigkeit im Land sorgt. Die Bürger*innen haben einen Anspruch auf soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit sowie gerechte Chancen und Teilhabe“, so Caspar.

„Mit guter politischer Arbeit, gerechten Lösungen und einer starken Mitbestimmung werden wir es schaffen, die tiefgreifenden Veränderungen zu etwas Positivem werden zu lassen. Und damit wir geben uns die nötige Sicherheit, um mit Zuversicht zum Wohle aller in die Zukunft zu blicken“, so Caspar abschließend.

Und hier die Resolution als barrierefreies PDF zum online-Lesen und Downloaden:

Resolution der AK-Vertreterversammlung zum Kampf gegen Rechtsextremismus