Die Landesregierung legt am Dienstag im Landtag ihren Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vor. Der Haushalt 2024 gleicht gerade die Inflation aus und der Haushalt 2025 gibt eine noch geringere Ausgabensteigerung vor. Im Kernhaushalt setzt die Landesregierung ihren Sparkurs fort, während die Transformation ausschließlich aus dem Transformationsfonds finanziert werden soll.  „Die Probleme des Landes können aber nicht nur mit dem Transformationsfonds gelöst werden. Dort werden zwar wichtige industrie- und innovationspolitische Impulse gesetzt, damit ist die sozial-ökologische Transformation des Saarlandes aber noch nicht bewältigt. Wir erwarten uns klarere Schwerpunktsetzungen und Ausgabensteigerungen in den Ressorts Arbeit, Bildung sowie Verkehr und Umwelt“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.

Der Haushalt 2024 beinhaltet eine Steigerung von 6,98 Prozent gegenüber dem Vorjahr – bei einer geschätzten Inflationsrate im Jahr 2023 von 6,1 Prozent eine reale Steigerung um 0,88 Prozent. Damit gleicht die Regierung gerade die Inflation aus, hält die realen Ausgaben aber faktisch auf dem gleichen Niveau. Beim Haushalt 2025 geht die Regierung offensichtlich von einer sich deutlich abschwächenden Inflation aus und steigert die Landesausgaben lediglich um 3,04 Prozent. Schon der Haushalt 2023 hatte mit einer Steigerung von 5,99 Prozent nicht einmal die Inflation des Jahres 2022 von 7,9 Prozent aufgefangen. Faktisch ist der Haushalt 2023 also ein Sparhaushalt, weil er real (inflationsbereinigt) weniger ausgibt als im Vorjahr. Diesen Trend schreibt die Landesregierung nun fort.

Zwar wird das Bildungsministerium 2024 mit einer Steigerung von knapp 11 Prozent versehen, war aber 2023 faktisch leer ausgegangen und wird auch 2025 lediglich 5,6 Prozent mehr Mittel erhalten. Auch das Arbeits- und Sozialministerium soll nach der Steigerung von gut 8 Prozent im Jahr 2023 in den Jahren 2024 und 2025 gut 2 bzw. 3,4 Prozent mehr Mittel erhalten. Ähnlich das Umwelt- und Verkehrsministerium, das 2023 mit einer Steigerung von 1,24 Prozent auskommen musste, im Jahr 2024 nun eine Steigerung um gut 10 Prozent erhält, 2025 dann aber lediglich gut 3 Prozent zusätzliche Mittel bekommt. „Der neue Doppelhaushalt ist für die enormen Transformationsaufgaben des Saarlandes nicht ausreichend dimensioniert, weil wichtige Transformationsbereiche wie Arbeit, Bildung, Umwelt und Verkehr im Gegensatz zur Industrie- und Wissenschaftspolitik einer rigiden Haushaltsdisziplin unterworfen werden. Hier muss dringend nachgebessert werden“, so Otto.

Erfreulich ist, dass die Landesregierung die Mittel für Investitionen weiterhin auf hohem Niveau hält. Allerdings ist etwa ein Drittel davon bisher gar nicht verausgabt worden. Wie die AK-Fakten Öffentliche Finanzen zeigen, wurden für das Jahr 2021 430,- Euro und für 2022 442,- Euro je Einwohner vorgesehen. Tatsächlich realisiert wurden 2021 lediglich 263,- Euro und 2022 dann 292,- Euro je Einwohner an Landesinvestitionen. Die riesigen Lücken von 164 Millionen Euro im Jahr 2021 und 149 Millionen Euro im Jahr 2022 konnten nicht abfließen. „Hier brauchen wir mehr Dynamik“, so Otto abschließend.

Zusätzliche Informationen finden Sie in den AK-Fakten Öffentliche Finanzen 2023 unter:
www.arbeitskammer.de/ak-fakten2023

Hintergrund:

Eine immer wieder geäußerte Vermutung für die wenig dynamische Entwicklung der Landesinvestitionen ist, dass die Schwierigkeiten bei den Bauinvestitionen für diesen mangelhaften Mittelabfluss verantwortlich seien. Dies ist jedoch nicht der Fall: Der Vergleich von geplanten mit realisierten Bauinvestitionen zeigt lediglich Differenzen von rund 6 Millionen Euro im Jahr 2021 und 3 Millionen Euro im Jahr 2022. Damit können die Lücken von 164 und 149 Millionen Euro zwischen Planung und Umsetzung von Landesinvestitionen nicht erklärt werden.  

Vielmehr klaffen große Lücken bei den Zuschüssen für Investitionen in den nicht-öffentlichen Bereich. Hier wurden im Jahr 2022 rund 82 Millionen Euro der eingeplanten Summe von 147 Millionen Euro nicht verausgabt. Auch beim Erwerb von Beteiligungen des Landes wurden im Jahr 2022 23 Millionen Euro nicht realisiert. Im Jahr 2021 wurden 87 Millionen Euro der eingeplanten 140 Millionen Euro Investitionszuschüsse an andere Bereiche nicht umgesetzt, was die Hälfte des Volumens der nicht abgeflossenen Mittel ausmacht. 

Einerseits kann dies in der wenig dynamischen Wirtschaftsentwicklung und der damit zusammenhängenden schwächeren Investitionstätigkeit von Unternehmen im Saarland zusammenhängen. Das heißt, dass die Nachfrage nach Investitionsförderung im Saarland möglicherweise weniger groß war als von den politischen Entscheidungsträgern eingeschätzt. Andererseits könnten auch Verwaltungsverfahren und komplizierte Antragsverfahren verantwortlich sein. Dies würde in Richtung einer überkomplexen Bürokratie deuten, die es im Sinne einer Dynamisierung des Investitions- und Fördergeschehens gilt, abzubauen und fit für die transformativen Herausforderungen des Saarlandes zu machen.