Zur Einhaltung der Ziele des klimapolitischen Gipfels von Paris hat die EU die Klimaschutzvorgaben bis 2030 nochmals verschärft. „Die Anhebung der CO2-Vorgaben sind klima- und verkehrspolitisch nachvollziehbar, die EU und die Bundesregierung müssen diese aber auch sozial und ökonomisch flankieren, damit die Betriebe die Herausforderungen meistern können und am Ende nicht die Beschäftigten die Lasten dafür zu tragen haben“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Ohne Fördermittel von Bund und EU im Rahmen des Green Deals können die Unternehmen die notwendigen Innovationen nicht anstoßen.

„Um die enormen klimapolitischen Herausforderungen bewältigen zu können, dürfen nicht nur Forderungen an Wirtschaft und damit an die Beschäftigten aufgestellt werden, es müssen auch entsprechende finanzielle Mittel fließen und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass Unternehmen diese vor allem ohne Personalabbau bewältigen können und dabei nicht mit den Beschäftigten auf der Strecke bleiben,“ so Otto.

„Es geht darum, ökologische, ökonomische und soziale Ziele zusammen zu denken“, betont Otto, „die Transformation muss sozial gerecht ausgestaltet werden.“ Das Saarland ist mit seiner industriellen Struktur besonders von den Folgen einer Dekarbonisierung betroffen und befindet sich inmitten eines tiefgreifenden und umfassenden Strukturwandels. Nur eine erfolgreiche Bewältigung kann aus Sicht der Kammer die Wirtschaftskraft und das Beschäftigungsniveau im Land erhalten.

„Mit seiner Wirtschaftsstruktur und dem geringen finanziellen Handlungsspielraum können die hohen finanziellen Herausforderungen der ökologischen Transformation von den Betrieben und Unternehmen im Land nicht alleine gestemmt werden. Der Zufluss eines entsprechenden Anteils der von Bund und EU im Rahmen des Green Deal bereitgestellten Fördermittel ist angesichts der ambitionierten Klimaziele zwingende Voraussetzung, um notwendige Innovationen anzustoßen und sich etwa im  Mobilitätsbereich auch mit neuen Lösungen zukunftsfähig aufzustellen“, fordert Otto.
Zudem sei erforderlich, dass alle technologischen Möglichkeiten zur Einsparung des klimaschädlichen CO2 geprüft und ausgeschöpft werden. „Grundvoraussetzung hierfür ist Technologieoffenheit, denn eine echte Verkehrswende braucht vor allem neue Konzepte, Innovationen und Know-How. Hochmoderne und effiziente Verbrenner made im Saarland stellen eine gute Zwischenlösung hin zu einer dekarbonisierten Zukunft dar, für eine Mobilitätswende braucht es aber auch neue Geschäftsfelder, die hier im Saarland vorangetrieben werden müssen.“, erklärt Otto.

Eine schnellere Zielverschärfung ist aus Sicht der Arbeitskammer zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels der Weltgemeinschaft von besonderer Bedeutung: „Doch eine Transformation darf keinen wirtschaftlichen Bruch nach sich ziehen. Einer spürbaren Zunahme sozialer Ungleichheiten muss dabei besonders vorgebeugt werden“, warnt Otto.

Unternehmen, insbesondere die saarländische Stahlindustrie, bräuchten angesichts der hohen Investitionserfordernisse Planungssicherheit. „Die Produktion von grünem Stahl ist nicht nur technologisch aufwendig, sie ist auch teuer“, stellt Otto weiter fest. Aus diesem Grund spricht sich die Arbeitskammer für eine EU-weite Grenzausgleichsabgabe aus, damit grüner Stahl im Wettbewerb gegenüber schmutzigerem Billigstahl bestehen kann und auch in Zukunft an der Saar produziert werden kann.

Übergreifend setzt sich die Arbeitskammer für eine nationale und europäisch abgestimmte Industriepolitik ein, ergänzt um eine zukunftsorientierte, strategische Dienstleistungsstrategie für das Saarland. Für die Bewältigung der Transformationsfolgen aus Beschäftigtenperspektive sind nicht zuletzt Qualifizierung und Weiterbildung Schlüsselelemente, um den Arbeitnehmern die Chance zu eröffnen, sich den ändernden Rahmenbedingungen anzupassen.

Hintergrund:
In ihrem Jahresbericht an die Regierung des Saarlandes befasst sich die Arbeitskammer intensiv mit den Folgen und den Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation und plädiert für eine nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik sowie eine grundlegende Mobilitätswende. In mehreren Analysen hat die Arbeitskammer zusätzlich Kernforderungen zur Bewältigung der Corona-Folgen vorgelegt. Alle Publikationen und Videobeiträge zum Themenblock „Transformation“ finden Sie hier: www.arbeitskammer.de/transformation

Dort gibt es auch einen Hinweis auf unsere Transformationsdialoge. Am 14.10.2020 veranstaltet die Arbeitskammer den zweiten Transformationsdialog, diesmal zum Thema „Unser Weg zur Wasserstoffregion“, der sich unter anderem mit den Herausforderungen der Energiewende für die saarländische Wirtschaft auseinandersetzt.