Die Regierungskoalition plant, das Bürgergeld nicht nur umzubenennen, sondern auch massiv zu verschärfen. Künftig soll es „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen – verbunden mit härteren Sanktionen, dem Ende von Karenzzeiten und einer Rückkehr zur schnellen Vermittlung. Die Arbeitskammer des Saarlandes kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor einem sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Rückschritt – gerade in einer Zeit, in der der Arbeitsmarkt unter massivem Druck steht. Zum Welttag zur Beseitigung von Armut fordert die Kammer eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
„Wir erleben eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, steigender Unsicherheit und struktureller Umbrüche. Der Arbeitsmarkt ist angespannt, viele Menschen finden keine stabile Beschäftigung. In dieser Lage Kürzungen und Sanktionen zu verschärfen, ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig“, erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.
Kritikpunkte im Überblick
- Sanktionen als Scheinlösung
Die geplante Verschärfung bis hin zum vollständigen Leistungsentzug ist verfassungsrechtlich bedenklich und betrifft nur eine kleine Minderheit. Sanktionen untergraben das Existenzminimum und fördern gesellschaftliche Spaltung statt Zusammenhalt. - Berufliche Weiterbildung statt Schnellvermittlung
Die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang gefährdet den erfolgreichen Fokus auf Qualifizierung. Durch schnelle Vermittlung in häufig prekäre und nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse entstehen Drehtüreffekte, die das Armutsrisiko der Betroffenen massiv erhöhen. Gerade jetzt braucht es stattdessen Investitionen in Weiterbildung, um Menschen nachhaltig in Gute Arbeit zu bringen. - Jobcenter: Förderung braucht ausreichende Mittel
Trotz gegenteiliger Zusagen bleibt die Finanzausstattung der Jobcenter unzureichend. Der Haushalt 2025 sieht Kürzungen vor, obwohl die Kosten steigen. Fördermittel werden in die Verwaltung umgeschichtet – zulasten individueller Unterstützung. Die für 2026 geplanten Mittel reichen nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. - Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern
Für Menschen mit geringen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt fehlt eine verlässliche Förderung. Das erfolgreiche Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ muss ausreichend finanziert und ausgebaut werden.
„Die Bürgergeldreform war ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre Rücknahme – und die Umbenennung – sind ein Rückschritt. Wir brauchen keine neuen Etiketten, sondern echte soziale Lösungen“, so Caspar. Die Arbeitskammer fordert eine Politik, die Menschen stärkt, Perspektiven schafft und den sozialen Zusammenhalt sichert.
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