Konjunktur- und Strukturschwäche der Saar-Wirtschaft - nachhaltige Wachstumsimpulse sind notwendig!

Pressedienst vom

Die saarländische Wirtschaft wird 2019 keine großen Sprünge machen. Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, fordert daher im aktuellen Jahresbericht der Arbeitskammer nachhaltige Wachstumsimpulse für das Saarland. „Wir müssen die Binnennachfrage stärken und das geht nur über sichere, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.“ Außerdem spricht sich Caspar dafür aus, die Steuern gerechter zu verteilen. „Wir fordern die Wiedereinführung einer (dauerhaften) Vermögenssteuer, eine angemessene Anhebung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer sowie die Eindämmung von Steuerflucht und -hinterziehung und Schwarzarbeit“, sagt Caspar. „Und wir müssen die öffentlichen Investitionen ausweiten, statt an der Schuldenbremse festzuhalten“, betont Caspar.

„Nachdem das Saarland 2018 als einziges Bundesland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung verzeichnen musste (-0,8 %; Bund: +1,4 %), sieht es auch im bisherigen Jahresverlauf 2019 nicht gut aus“, so Caspar angesichts der neuesten Konjunkturdaten. Die rückläufige Auftragslage in der Industrie aus 2018 (-3,7 %) hat sich zwischen Januar und Mai 2019 noch weiter verschärft (-7,4 %). „Angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher und geopolitischer Risiken ist es dabei wenig verwunderlich, dass vor allem die Nachfrage aus dem Ausland zurückgegangen ist (-11,3 %). Von den saarländischen Schlüsselindustrien haben vor allem die Stahlindustrie und die Kfz-Industrie mit Problemen zu kämpfen: Die saarländische Stahlindustrie  kämpft mit internationalem Preisdruck und Belastungen durch Emissionszertifikate. Der für das Saarland so bedeutsame Automotiv-Bereich sieht sich einer Reihe von Herausforderungen gegenüber: Technologiewandel in Bezug auf die Antriebstechnik, Digitalisierungsprozesse, Dieselskandal, Brexit.“ Aus den Daten des AK-Betriebsbarometers 2019 geht hervor, dass über 70 % der befragten Betriebsräte aus der saarländischen Kfz-Industrie die Zukunftsaussichten ihres Betriebs als eher oder sogar sehr schlecht einschätzen.

„Damit schlägt sich die strukturelle wie auch konjunkturelle Schwäche des Saarlandes so langsam auch auf den Arbeitsmarkt durch. Zwar ist die Arbeitslosigkeit im Juni weiter gesunken (-0,2 %), allerdings weit schwächer als saisonal zu erwarten wäre“, so Caspar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit sogar angewachsen (um 1,2 % auf derzeit 32.287 Personen). Im gesamten ersten Halbjahr 2019 ist die Arbeitslosigkeit an der Saar um 2,6 % gesunken und damit nicht halb so stark gesunken wie im Bundesdurchschnitt (-5,4 %). Die Arbeitslosenquote liegt im Saarland bei 6 %, deutschlandweit bei 4,9 %. „Es besteht also weiterhin enormer Handlungsdruck im Saarland“, so Caspar.

Positiv verläuft immerhin der private Konsum – so sind die Umsätze im Einzelhandel im Jahresverlauf um gut drei Prozent gegenüber dem Vorjahr (Januar bis April) gestiegen. „Angesichts der Hemmnisse im Außenhandel ist ein kraftvoller Binnenmotor von enormer Wichtigkeit und muss weiter gestärkt werden“, fordert Caspar abschließend.

Zurück Zurück