„Soziale Strompreise in der Energiewende – Thesen für eine arbeitnehmendenorientierte Strompreispolitik“ – so lautet der Titel einer von der Arbeitskammer des Saarlandes (AK) gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen erarbeiteten Analyse. Sie zeigt auf, welche sozialen, wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen mit den derzeit hohen Strompreisen einhergehen. Dagegen können aus Arbeitnehmendensicht wirkungsvolle politische Maßnahmen ergriffen werden. Die AK fordert deshalb eine sozial ausgerichtete Strompreispolitik, die sowohl Haushalte als auch Industrie entlastet, ohne die Ziele der Energiewende aus den Augen zu verlieren.
„Die Menschen erleben die hohen Strompreise auf zwei Ebenen – am eigenen Stromzähler und am Arbeitsplatz. Wenn die Energiewende nicht gerecht gestaltet wird, gefährdet sie soziale Teilhabe ebenso wie industrielle Wertschöpfung“, erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Die Analyse nimmt daher insbesondere die soziale Dimension der Strompreise in den Blick und fordert eine klare Umsteuerung der Energiepolitik.
Die Thesen der Analyse umfassen unter anderem die Notwendigkeit, den Strompreis für Privathaushalte spürbar zu senken, um Energiearmut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Dabei wird ein haushaltsspezifischer, bezahlbarer Grundbedarf vorgeschlagen, dessen Kosten nicht einseitig von einkommensschwachen Haushalten getragen werden dürfen. Parallel dazu wird ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis angemahnt, der an Bedingungen wie Tarifbindung, Standorttreue und konkrete Transformationspläne geknüpft sein muss. Nur so lassen sich zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Industrie langfristig sichern.
Zugleich legt die Analyse Wert auf strukturelle Veränderungen: Die Arbeitskammer fordert, die Stromnetze in öffentliche Hand zu überführen, um monopolartige Strukturen aufzubrechen und den nötigen Netzausbau effizient und verbraucherfreundlich zu gestalten. Eine fühlbare Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile – etwa der Stromsteuer – für Haushalte wie für Industrie wird ebenso gefordert wie die Einführung einer dauerhaften Übergewinnsteuer, um spekulativen Preisaufschlägen im Energiemarkt entgegenzuwirken. Die Analyse betont zudem, dass eine ambitionierte Ausbauoffensive für erneuerbare Energien notwendig ist, um mittelfristig auch die Gestehungskosten zu senken – und fordert dabei eine gerechte Ausgestaltung der Förderpolitik, etwa durch stärkere Unterstützung von Bürgerenergieprojekten. Nur ein im Vergleich zu fossilen Energieträgern dauerhaft niedrigerer Strompreis kann die richtigen Anreize zum Umstieg für die Menschen setzen.
Die Arbeitskammer plädiert für eine Strompreispolitik, die ökologische Notwendigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet. „Wenn Strom ein Grundbedürfnis bleibt, muss er auch für alle bezahlbar sein – nicht nur heute, sondern dauerhaft“, so Caspar.
Die gesamte Stellungnahme befindet sich hier: www.arbeitskammer.de/strompreise
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