Pflegebündnis warnt vor Aushöhlung der Personaluntergrenzen

Pressedienst vom

Arbeitskammer, Verdi und führende Personalvertreter saarländischer Kliniken kritisieren Krankenhaus- und Krankenkassenverbände

Die Arbeitskammer, Verdi und führende Personalvertreter saarländischer Kliniken aus Saarbrücken, Homburg und Sulzbach sehen die Gefahr, dass Krankenkassen und Krankenhäuser, die vom Gesetzgeber geplante Personaluntergrenze in Krankenhäuser zu Lasten der Beschäftigten und Pflegenden aushöhlen. Anlass dafür ist eine Einigung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), nach der die Mindestbesetzung an Pflegekräften in Krankenhäusern künftig zu einem Drittel aus Hilfskräften statt examinierter Pflegekräfte bestehen kann. Das widerspricht einem aktuellen Beschluss des Bundesrates. Dieser fordert die Personalschlüssel dürften nur mit Fachpersonal erfüllt werden, nicht mit Auszubildenden oder Hilfskräften. Beatrice Zeiger,  Geschäftsführerin der  Arbeitskammer, begrüßt den Beschluss der Länder: Oberstes Ziel staatlicher Krankenhauspolitik muss eine „qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung“ sein. , so ist es im Krankenhausgesetz nachzulesen. „Qualität stellt sich auch und gerade in der pflegerischen Versorgung dar“. Zeiger weist außerdem darauf hin, dass die personelle Mindestbesetzung jederzeit gelten muss, und nicht wie von DKG und GKV gefordert im Schnitt von drei Monaten.

Pia Knörr, Mitglied im Betriebsrat des Klinikums Saarbrücken und Vorsitzende des Pflegeausschusses der Arbeitskammer, warnt vor Qualitätsverlust auf den Stationen, wenn die Krankenhäuser zu wenig oder kaum qualifiziertes Personal einsetzen. Knörr: „Wo zu wenig Personal eingesetzt ist, können die Pflegefachkräfte nicht alle Aufgaben in der vorhandenen Zeit und erforderlichen Qualität erledigen. Die alte Koalitionsregierung hat klare Vorgaben gemacht, so Knörr. Daran haben sich auch DKG und GKV zu halten. Eine Aushöhlung der beschlossenen Personaluntergrenzen werden wir nicht hinnehmen“. Auch für Hans Ruge, Personalratsvorsitzender des Knappschaftskrankenhauses Sulzbach und Fachbereichsvorsitzender Gesundheit bei Verdi ist der Einsatz von Fachkräften auf den Stationen alternativlos. „Wer hier spart, spart auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten“, warnt Ruge. Nur Fachkräfte seien in der Lage, die belastende und anspruchsvolle Arbeit zu leisten. Das sieht

Charlotte Mattheis, Mitglied im Personalrat des Uniklinikums Homburg und stellvertretende Vorsitzende des Pflegeausschusses der Arbeitskammer ähnlich. Sie lehnt den sogenannten Skill-Mix ab. „Weil dann die Abdeckung der Dienste schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich wird“, so Mattheis. Von Skill-Mix sprechen Experten wenn unterschiedliche Leistungen in der Pflege von unterschiedlich qualifizierten Mitarbeitern erbracht werden. Das ist höchst umstritten. 2016 hat die Wissenschaftlerin Professor Linda Aiken nachgewiesen, dass der Skill-Mix Einfluss auf die Patientensterblichkeit und die Pflegequalität hat. Das Ergebnis: Wird auf einer Station mit durchschnittlich sechs Pflegenden auf 25 Patienten eine professionell Pflegende durch einen Assistenten oder eine Hilfskraft ersetzt, steigt die Patientensterblichkeit um 21 Prozent  an. „Das ist nicht hinnehmbar“, so die Personalvertreter, Verdi und die Arbeitskammer unisono.

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