Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat im Vorfeld des Autogipfels eine Kaufprämie als Mittel zur Krisenbewältigung abgelehnt und stattdessen Investitionen in die Industrie gefordert. „Die saarländische Industrie ist und bleibt das Rückgrat des Saarlandes.  Die Stahl- und Automobilproduktion stand aber bereits vor der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen durch die Transformation. Die Corona-Krise wirkt hier nicht als Auslöser, sondern als Brandbeschleuniger. Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin zu investieren, ist daher der richtige Schritt“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Wirtschaftlich- und Beschäftigungsprobleme sind in der saarländischen Automobilproduktion nicht erst seit dem Lockdown ein Thema. „Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die Krise – insbesondere im Saarland – bereits vor der Pandemie begann und in Zusammenhang mit den enormen Transformationsprozessen steht. Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen also zeitlich auf eine konjunkturelle und strukturelle Krisensituation an der Saar“, so Caspar.  „Wir begrüßen daher, dass die politischen Akteure durch die Corona-Pandemie nun erkannt haben, dass sich Vieles nicht ohne einen handlungsfähigen Staat bewältigen lässt und deshalb nun auch Geld in die Hand genommen wird. Wichtig ist aber, dass dieses Geld nachhaltig eingesetzt wird.“

Aus Sicht der Arbeitskammer braucht es ein intelligent gestaltetes Konjunkturpaket. Der ökologische Umbau der saarländischen Wirtschaft muss gefördert und gleichzeitig für Gute Arbeit gesorgt werden. Dafür sind erstens staatliche Investitionen in die Infrastruktur wichtig. Zweitens müssen bei der betrieblichen Investitionsförderung Kriterien angelegt werden, die der sozial-ökologischen Transformation dienen und so Klimaschutz und Gute Arbeit sichern. „Konjunkturbelebende Maßnahmen müssen auch einen transformativen Charakter haben und mit sozialpolitischen Fragestellungen einhergehen“, so Caspar abschließend.

Hintergrund: Die saarländische Wirtschaft konnte bereits 2018 kein Wachstum mehr verzeichnen und geriet 2019 mit einem BIP-Minus von 0,6 Prozent weiter in die Krise. (Bund: + 0,6 %). Zurückzuführen ist die schwache Entwicklung auf das Verarbeitende Gewerbe. Das Saarland ist nach wie vor stark abhängig von der Industrie. Im Jahr 2019 gingen sowohl Bruttowertschöpfung (-7,0 %), Produktion (-4,1 %), Umsatz (-4,0 %) als auch die Auftragseingänge (-7,7 %) in der saarländischen Industrie deutlich zurück. Insbesondere die Schlüsselindustrien an der Saar (Automotiv, Maschinenbau und Metallgewerbe) entwickelten sich negativ.

Die ökonomischen Auslöser der industriellen Krise an der Saar sind also schon in Zeiten vor der Corona-Pandemie auszumachen und zeigten sich bereits im letzten Jahr deutlich auf dem Arbeitsmarkt. So stagnierte 2019 die Zahl der Erwerbstätigen an der Saar (bei 534.200 Personen) gegenüber 2018 (Bund: +0,9%), die Arbeitslosigkeit stieg um 1,9 % (Bund: -3,1 %). Daneben schlugen sich die negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch bereits im vergangenen Jahr auf die Auslastung der Beschäftigten (z.B. bei Festo, Saarstahl, Stahlwerke Bous) u.a. in Form von Kurzarbeit nieder: im Oktober 2019 lag die Zahl an Kurzarbeiter an der Saar bei rund 3.500 Personen und damit um 143,3 % höher als im Vorjahresmonat!