Wird das Saarland weiter abgehängt – trotz Berücksichtigung bei den Kohle-Strukturmitteln? Bund muss das Saarland deutlich stärker unterstützen

Das Saarland droht weiter abgehängt zu werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich präventive Strukturpolitik betreibt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die saarländische Landesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in den Verhandlungen zum Kohleausstieg seit Jahresbeginn die saarländischen Interessen einbringen konnte“ sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Dies reiche jedoch nicht, damit das Saarland im Bundesvergleich aufholen könne. „Die im Vergleich zu den Strukturproblemen eher spärlichen Zusagen für den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Saarlouis werden alleine kaum einen Beitrag zu einem Aufholprozess des Saarlandes leisten. Hier muss mehr aus Berlin kommen, das Strukturstärkungsgesetz geht noch nicht weit genug“, so Otto weiter.

Es liegt jetzt an der Bundesregierung dem Saarland weitere Chancen einzuräumen. Die Arbeitskammer fordert insbesondere die saarländischen Abgeordneten in Berlin auf, sich für mehr und konkretere Unterstützung für das Land einzusetzen.

Für die neun Steinkohle-Ausstiegsregionen sind lediglich 1,09 Mrd. Euro an direkten Finanzhilfen vorgesehen – und dies verteilt auf 18 Jahre. Unter diesen neun werden zwei saarländische Regionen – der Regionalverband Saarbrücken und der Landkreis Saarlouis – geführt. Während für die groß angelegte Förderung der Braunkohlereviere bereits konkrete Verteilungsschlüssel festgelegt sind und vor allem umfassende Verkehrs- und (Breitband-) Infrastrukturmaßnahmen, die Ansiedlung von Bundesbehörden, die Förderung der Wissenschaft sowie Kompetenzzentren zur Energiewende angestrebt werden, bleibt die Förderung der Steinkohleregionen bislang weitestgehend unberücksichtigt.

Unterschiedliche Studien[1] belegen: das Saarland zählt zu den strukturschwächsten Regionen in Deutschland. Insbesondere der Vergleich mit den anderen alten Bundesländern verdeutlicht, dass das Saarland insgesamt droht, abgehängt zu werden. Otto: „Klüger wäre deshalb eine breit angelegte Förderung für strukturschwache Regionen.“
Hinzu kommt noch, dass das Saarland im Bund-Länder-Koordinierungsgremium, das die Strukturmittel im Wesentlichen für die Braunkohlereviere verteilt, nicht mit am Tisch sitzt (im Gegensatz zu Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt). Auch die Verteilung der Förderung der Steinkohleregionen muss in einem Koordinierungsgremium fair organisiert werden – hier gehört das Saarland mit an den Tisch.

Zwar besteht immer noch ein Gefälle zwischen Ost und West, zunehmend treten jedoch auch Brüche zwischen den Regionen der traditionellen Industrien (Saarland und NRW) und den IT- und dienstleistungsorientierten Regionen und Metropolen (Süddeutschland, Frankfurt, Hamburg) innerhalb Deutschlands zutage. Aus eigener Kraft kann das Saarland kaum aufholen. Die Landespolitik ist weiter gefordert, bei der anstehenden Neuausrichtung der Regionalförderungsprogramme des Bundes weitere Förderlinien für das Saarland zu verhandeln. Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Energie müssen ihren Zusagen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland jetzt endlich auch kraftvolle Taten folgen lassen.

[1] Siehe: Bertelsmann-Stiftung 2019: Kommunaler Finanzreport 2019, Bertelsmann Stiftung, Gütersloh. Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Thünen-Institut 2019: Deutschlandatlas, Bonn/Berlin. Friedrich Ebert Stiftung 2019: Ungleiches Deutschland. Sozioökonomischer Disparitätsbericht 2019, FES, Bonn. Institut der deutschen Wirtschaft 2019: Die Zukunft der Regionen in Deutschland. Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit, IW, Köln