Die 2026 anstehenden Betriebsratswahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Anlass genug, das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf die politische Agenda zu setzen. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1972. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für die Betriebe und die Betriebsräte sowie die Anforderungen an die Mitbestimmung fundamental verändert.
Vonseiten des Gesetzgebers gab es zwar einzelne Verbesserungsakzente. Zuletzt geschehen 2021 mit der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Seitdem herrscht mitbestimmungspolitischer Stillstand.
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung, des zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz, der Transformation weiter Bereiche der Wirtschaft sowie der ökologischen und demografischen Herausforderungen bedarf es einer grundlegenderen Modernisierung der Betriebsverfassung, um eine wirkungsvolle Beteiligung von Betriebsräten an den unternehmerischen Entscheidungen sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Entbürokratisierungsdebatten, in deren Zuge auch bewährte Schutz- und Beteiligungsmechanismen für die Beschäftigten unter Druck zu geraten drohen, möchten wir den Transformationstalk nutzen, den Blick auf den Reformbedarf des BetrVG und auf mögliche Lösungsansätze zu schärfen.
Für den Impulsvortrag und die anschließende Diskussion konnten wir Dr. Laurens Brandt, wissenschaftlicher Referent für Arbeitsrecht am Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung gewinnen.
Wir freuen uns, Sie zu unserem AK-Transformationstalk einladen zu dürfen und hoffen, dass Sie die Möglichkeit nutzen, Ihre Perspektive einzubringen.
Mit dem Format der Transformationstalks schafft die Arbeitskammer eine Reihe für fachliche Dialoge über die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation. Im Mittelpunkt stehen konkrete Gestaltungsansätze einer aktiven Transformationspolitik im Sinne der Arbeitnehmer*innen im Saarland.
Unterschiedlichste Themen werden in einstündigen Terminen mit entsprechenden Expert*innen diskutiert – von beispielsweise sozialverträglicher Mobilitätswende über Kommunalfinanzen bis hin zu Kreislaufwirtschaft oder wirtschaftliche Mitbestimmung.
Durch fachliche Inputs und Einblicke in konkrete Praxiserfahrungen sowie den anschließenden Austausch zwischen Impulsgebenden und den Teilnehmenden werden unter anderem folgen zentrale Fragestellungen bearbeitet:
- Wie kann der ökologische Umbau im Saarland arbeitnehmerorientiert und sozial gerecht gestaltet werden?
- Welche Schritte sind erforderlich, um die saarländische Wirtschaft klimaneutral und damit zukunftsfähig aufzustellen und dabei hochwertige Beschäftigung zu sichern?
- Welche Schritte und Maßnahmen sind zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut und der Verschärfung sozialer Ungleichheit erforderlich?
- Wie können Mitbestimmung, Teilhabe und Demokratie auf allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ebenen im Saarland gestärkt werden?
Die Veranstaltungsreihe findet immer online über Microsoft Teams statt, jeweils von 12 bis 13 Uhr. Ein Zugangslink wird Ihnen nach der Anmeldung zugesendet.