Workshop zu den Ergebnissen des KoWA-Forschungsprojekts
Mit Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz wurde den Bundesländern eine Null-Schulden-Politik ab dem Jahr 2020 auferlegt. Damit wurden Gestaltungsspielräume der Länderfinanzpolitik stark eingeengt, zumal die Möglichkeiten der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen beschränkt sind. Verteilungs- und Zielkonflikte angesichts begrenzter Mittel müssen Landesregierungen daher zuallererst auf der Ausgabenseite lösen.
Das hier vorgestellte Forschungsprojekt stellt die durch die Schuldenbremse entstehenden Dilemmata der
politischen Prioritätensetzung auf Landesebene in den Mittelpunkt und untersucht, welche Trade-Offs bei der Finanzierung von Landesaufgaben von Landesregierungen gewählt werden. Da die Umsetzung der Schuldenbremse auf Landesebene unterschiedlich ausgestaltet wurde, ergeben sich daraus verschieden strenge landeseigene Fiskalregime.
Das von der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KoWA) initiierte und durch die Arbeitskammer des Saarlandes finanzierte Projekt analysiert vor diesem Hintergrund die politischen Prioritäten in den Länderetats in Relation zu den Ausgabenanteilen.
Im Workshop werden die zentralen Ergebnisse des Forschungsprojektes von den Forschenden präsentiert und aus saarländischer Perspektive kommentiert.
Begrüßung
Beatrice Zeiger
Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes
Prof. Dr. Charis Förster
Vizepräsidentin für Forschung, Wissens- und
Technologietransfer der Hochschule für Technik und
Wirtschaft des Saarlandes (htw saar)
Präsentation der Forschungsergebnisse
Prof. Dr. Felix Hörisch
Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule
der Bundesagentur für Arbeit (vormals htw saar)
Kommentar aus saarländischer Sicht
Wolfgang Förster
Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und für
Wissenschaft des Saarlandes
Diskussion mit dem Publikum
Moderation
Dr. Patricia Bauer
Referentin für Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Arbeitskammer des Saarlandes
Anschließend: Get together mit Imbiss und Umtrunk
