Mit den „AK-Fakten öffentliche Finanzen 2025“ legt die Arbeitskammer eine aktuelle Analyse zur Finanzlage von Kommunen und Land vor. Die Zahlen zeigen: Die Kommunalhaushalte stehen bundesweit wie auch im Saarland vor großen Herausforderungen. Die Arbeitskammer fordert Bund und Land auf, schnell für eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen – nur so lassen sich zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Bildung, Infrastruktur und soziale Leistungen sichern.
2024 verzeichneten die Kommunen in Deutschland einen historisch negativen Finanzierungssaldo von durchschnittlich -6,19 %. „Das bedeutet, dass mehr als sechs Prozent der Ausgaben nicht aus regulären Einnahmen gedeckt sind, sondern über Schulden finanziert werden müssen“, erklärt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben bei gleichzeitig stagnierenden oder sinkenden Einnahmen.
Im Saarland zeigt sich die Krise in anderer Form: Die kommunalen Investitionen liegen seit 2011 dauerhaft rund 50 % unter dem Durchschnitt der Flächenländer. „Diese jahrelange Unterfinanzierung hat tiefe Spuren hinterlassen – etwa beim Zustand von Schulen, Sportstätten oder Schwimmbädern“, so Otto.
Auch die Einnahmeseite ist schwach. 2024 brachen die Steuereinnahmen des Saarlandes um 13,2 % gegenüber dem Vorjahr ein – der stärkste Rückgang aller Bundesländer. „Das Saarland ist hier Schlusslicht, was den finanziellen Spielraum zusätzlich einschränkt“, sagt Otto.
Das Land selbst stützt seine Gestaltungsmöglichkeiten derzeit fast ausschließlich auf den Transformationsfonds. Otto: „Mit dem Auslaufen des Fonds im Jahr 2028 drohen erhebliche Engpässe. Schon jetzt ist absehbar, dass eine nachhaltige Finanzbasis fehlt.“
Die Arbeitskammer fordert deshalb, das Konnexitätsprinzip kritisch zu überprüfen. „Wenn Kommunen bundespolitische Aufgaben umsetzen, darf die Finanzierung nicht allein auf ihren Schultern lasten. Bund und Länder müssen sich stärker an den Kosten beteiligen“, betont Otto.
AK-Fakten “Öffentliche Finanzen 2025” zum Download
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