Der aktuelle Streit in der Regierungskoalition gefährdet das mühsam ausgehandelte Rentenpaket. Auch wenn es vordergründig um technische Details geht, steht für die Beschäftigten ein zentraler Teil ihrer Alterssicherung auf dem Spiel. „Klar ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kräfte torpedieren gezielt die gesetzliche Rentenversicherung – zulasten der Arbeitnehmer*innen“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die gesetzliche Rente bleibt für die meisten Menschen die wichtigste, oft einzige Form der Absicherung. Mit dem Rentenpaket soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das verhindert, dass Renten weiter hinter der Lohnentwicklung zurückfallen. Doch schon diese Stabilisierung bleibt hinter der AK-Forderung eines dauerhaften Rentenniveaus von mindestens 50 Prozent und den ursprünglichen Plänen der Ampel zurück, die eine Haltelinie bei 48 Prozent bis 2039 vorsahen.
Die lauten Angriffe vor allem der Jungen Union zielen darauf ab, das international ohnehin niedrige Rentenniveau weiter abzusenken. Eine Blockade des Gesetzes würde voraussichtlich ab 2029 ein sinkendes Rentenniveau bedeuten und zudem die geplante Ausweitung der „Mütterrente“ stoppen, von der viele Frauen ab 2026 profitieren sollen.
Ebenso gravierend wäre eine Gesetzesänderung im Sinne der Jungen Union: 2032 käme es zu einem Absturz des Rentenniveaus, anschließend würden Renten dauerhaft rund zwei Prozent niedriger ausfallen. Eine Rente von 1500 Euro läge dann nur noch bei 1470 Euro – ein Verlust von 360 Euro im Jahr.
„Als Einsatz für „Generationengerechtigkeit“ lässt sich das nicht verkaufen. Denn die Jüngeren tragen – wie die Älteren – mit Steuern zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei. Von dieser Sicherheit würden sie später aber gerade nicht profitieren, wenn die Vorschläge der Jungen Union umgesetzt würden“, sagt Caspar.
Notwendig ist daher eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Rentenpaket muss unverändert kommen. Zudem müssen endlich alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Beamt*innen und Abgeordnete – in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Integration der Abgeordneten kann dabei rechtlich unkompliziert den Anfang machen. „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und stärkt die finanzielle Stabilität des Systems für alle Generationen“, so Caspar abschließend.
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