Pressemeldung

In der Woche der Bekanntgabe der Sozialstaatskommission positioniert sich die Arbeitskammer des Saarlandes klar und sichtbar zur Zukunft des Sozialstaates. Bei zwei hochrangigen Veranstaltungen am selben Tag – einer bundespolitischen Konferenz in Berlin und einem großen Sozialstaatskongress im Saarland – unterstreicht sie ihr Engagement für den Schutz, die Weiterentwicklung und die solidarische Finanzierung des Sozialstaates.

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Während der Sozialstaat erneut zum Gegenstand einer zugespitzten politischen Debatte wird, setzt die Arbeitskammer auf Fakten, gesellschaftlichen Dialog und die Perspektive der Beschäftigten.

Gegen eine fehlgeleitete Sozialstaatsdebatte

Aktuell wird der Sozialstaat wieder einmal vor allem als Kostenproblem diskutiert. Kürzungsforderungen, demografische Untergangsszenarien und der Ruf nach mehr „Eigenverantwortung“ prägen die Debatte. Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer: „Die Erzählung vom ausufernden, nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat ist nicht nur falsch. Die Sozialausgaben sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor 15 Jahren. Sie unterstellt auch einen Konflikt zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstandsicherung, obwohl Verteilungs-gerechtigkeit die Voraussetzung für Wohlstandssicherung ist. Tatsächlich haben Wachstums-gewinne eher das Vermögen der deutschen Milliardäre gemehrt: Deren Vermögen ist allein 2025 um unfassbare 30 Prozent gewachsen. Die Erzählung vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat geht vor allem deshalb an dem vorbei, was die Menschen tatsächlich wollen und brauchen.“

Was in der öffentlichen Diskussion oft fehle, sei die Perspektive der Bürger*innen. Genau hier setzt der gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und dem DGB initiierte Sozialstaatsradar an – eine repräsentative Befragung zu Erwartungen an den Sozialstaat.

Sozialstaatsradar: Klare Mehrheit für Solidarität

Die Ergebnisse des Sozialstaatsradars 2025 widersprechen gängigen Narrativen deutlich: Die Menschen im Saarland wie im Bundesgebiet wünschen sich einen starken, solidarischen Sozialstaat. Sie setzen auf verlässliche staatliche Sicherungssysteme statt auf individualisierte private Vorsorge. Auch ein viel beschworener Generationenkonflikt lässt sich nicht belegen.

Caspar betont: „Jung und Alt wollen gleichermaßen einen starken Sozialstaat – und sie sind bereit, dafür den nötigen finanziellen Beitrag zu leisten. Ein funktionierender Sozialstaat ist also keine Sozialromantik. Er ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten.“

Die Arbeitskammer fordert deshalb unter anderem eine Rückbesinnung auf die Lebensstandardsicherung in der Rente. Das Rentenniveau müsse mindestens auf 50 Prozent angehoben werden, das Renteneintrittsalter dürfe nicht weiter steigen. Zudem müsse die Finanzierung solidarischer werden – durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, einschließlich Selbstständiger, Beamter sowie Abgeordneter.

In der Pflege spricht sich die Arbeitskammer für einen grundlegenden Systemwechsel aus. Die derzeitigen Eigenanteile seien für viele Menschen nicht mehr tragbar. Notwendig sei ein Sockel-Spitze-Tausch, der Pflegebedürftige finanziell entlastet. Das Prinzip ist einfach: Die Pflegebedürftigen zahlen einen festen, planbaren Eigenanteil - alles darüber trägt die Pflegeversicherung. Im Gesundheitssystem kritisiert die Arbeitskammer die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin. Die Lösung liege in einer solidarischen Bürgerversicherung, die allen eine gleich gute Versorgung ermöglicht und alle Einkommensarten einbezieht.

Sozialstaat als Investition – nicht als Last

„Der Sozialstaat ist keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft“, so Caspar.
„Er schafft Sicherheit, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und demokratische Resilienz.“

Engagement auf zwei Ebenen: Berlin und Saarland

Diese Grundhaltung bringt die Arbeitskammer am selben Tag auf zwei Ebenen ein:

• In Berlin bei der Sozialstaatskonferenz 2026, gemeinsam mit dem DGB und der Arbeitnehmerkammer Bremen, mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften. Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, vertritt dort die Perspektive der Beschäftigten und des Saarlandes in der bundespolitischen Debatte.
• Im Saarland beim Sozialstaatskongress des Saarlandes am 29. und 30. Januar im Congress-Centrum Saarbrücken, ausgerichtet vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes und der AWO Saarland, wird Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, die AK-Positionen darstellen. Der Kongress bringt Politik, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Kultur und Bürgerschaft zusammen.

Klare Botschaft zur richtigen Zeit

Gerade in der Woche der Bekanntgabe der Sozialstaatskommission sendet die Arbeitskammer des Saarlandes eine klare Botschaft: Der Sozialstaat ist gestaltbar – und er braucht Solidarität statt Kürzungsdebatten. 

Den Bericht der Sozialstaatskommission bewertet die Arbeitskammer in weiten Teilen positiv. Er bietet eine tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung hin zu einem moderneren Sozialstaat. Entscheidend wird sein, dass angekündigte Vereinfachungen nicht zu verdeckten Leistungskürzungen führen. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei Menschen mit geringen Einkommen sind äußerst kritisch zu beurteilen. Für Akzeptanz und soziale Stabilität braucht es verbindliche Schutzmechanismen. Nun kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung in einem Gesetzentwurf sowie auf das weitere parlamentarische Verfahren an.