Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter angespannten politischen Vorzeichen. Frauenpolitische Errungenschaften geraten zunehmend unter Druck – auch in Deutschland. „Wir spüren einen raueren Wind. Fortschritt ist keine Selbstverständlichkeit mehr, manchmal müssen wir sogar das Erreichte verteidigen“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Europaweit und auch in Deutschland gewinnen rechtspopulistische Kräfte an Einfluss – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Frauenrechte und Gleichstellungspolitik.
Dazu muss man nicht erst in von Kriegen betroffene Regionen blicken. Auch in aktuellen Debatten innerhalb Deutschlands zeigt sich diese Entwicklung, etwa wenn in einzelnen Bundesländern über die Daseinsberechtigung von Gleichstellungsbeauftragten gestritten wird.
Saarland: Positives Gegenbild trotz bundesweiter Rückschritte
Während frauenpolitische Organisationen in einigen Bundesländern zunehmend unter Rechtfertigungsdruck geraten, hat das Saarland vor einem Jahr eine Landesgleichstellungsstrategie beschlossen – ein Schritt, der gerade in diesen Zeiten ein klares frauenpolitisches Signal ist.
„Es macht einen Unterschied, ob Gleichstellung nur am 8. März oder in Sonntagsreden vorkommt oder politisch strukturell verankert wird. Das Saarland hat sich mit seiner Strategie hier klar positioniert“, sagt Eva Groterath, Vorsitzende des Frauenrats Saarland e.V.
Die Arbeitskammer hat gemeinsam mit dem Frauenrat Saarland diesen Prozess von Beginn an aktiv begleitet. Zusammen mit dem DGB im Saarland setzen sich die Organisationen zudem dafür ein, dass Gleichstellung auch in Transformationsprozessen – etwa im sozial-ökologischen Strukturwandel – konsequent mitgedacht wird.
Nach Einschätzung der Veranstalterinnen gibt es hier im Saarland trotz bestehender Gleichstellungsstrategie weiterhin Handlungsbedarf. „Eine gerechte Transformation gelingt nur, wenn Lasten und Chancen fair verteilt werden – und dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagt Fabienne Wolfanger, Regionsgeschäftsführerin des DGB Region Saar-Trier.
Engagement über den Frauentag hinaus
Neben ihren laufenden gleichstellungspolitischen Aktivitäten engagieren sich die Veranstalterinnen auch in weiteren Bereichen. So prüft die Arbeitskammer derzeit eine Beteiligung am bundesweiten Bündnis gegen Sexismus und verstärkt zugleich ihr Engagement in Debatten rund um die sozialen Sicherungssysteme.
„Wir sehen, wie die Diskussionen um den Sozialstaat härter werden. Gerade Frauen sind jedoch besonders auf stabile soziale Sicherungssysteme angewiesen. Diese dürfen nicht zum Spielball politischer Stimmungsmache werden – etwa in der aktuellen Teilzeitdebatte“, so Beatrice Zeiger.
Blick nach vorn: Gleichstellungsstrategie als wichtiges Instrument
Zur diesjährigen frauenpolitischen Matinee am Internationalen Frauentag, 8. März ab 11 Uhr, erwarten die Veranstalterinnen neben zahlreichen Gästen auch die Ministerpräsidentin sowie Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums. Gemeinsam soll über den aktuellen Stand der Landesgleichstellungsstrategie informiert und über ihre Weiterentwicklung diskutiert werden.
„Gleichstellung lebt vom politischen Willen – und vom kontinuierlichen Dialog. Genau deshalb ist dieser Tag so wichtig“, so Fabienne Wolfanger.
Die Organisatorinnen stellen den diesjährigen Frauentag unter das Motto: „Kein Stillstand, kein Rückschritt!“. Das bisher Erreichte müsse verteidigt werden – und der Einsatz für mehr Gleichstellung gehe entschlossen weiter.
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