Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden?

Nein, im Gegensatz zu einer Kündigung bzw. zu einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitsvertrag formlos, also auch mündlich geschlossen werden. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist im gleichen Umfang wirksam wie ein schriftlicher Vertrag. Ausnahmen: Befristeter Vertrag, Ausbildungsvertrag.

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Habe ich ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag?

Laut Nachweisgesetz kann ich zwar keinen schriftlichen Vertrag verlangen, allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmern innerhalb von einem Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine von ihm unterzeichnete Niederschrift über die vereinbarten Vertragsbedingungen auszuhändigen.

In dieser Niederschrift müssen alle wichtigen Vereinbarungen des Arbeitsvertrages bestätigt werden wie die Höhe der Vergütung, die Dauer der Arbeitszeit, den Arbeitsort, die Art der Tätigkeit, den Urlaubsanspruch, Gratifikationen etc. Näheres und Ausnahmen im Geltungsbereich siehe unter Arbeitsverträge nach dem Nachweisgesetz.

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Was gilt in Bereichen, die nicht im Vertrag geregelt wurden?

Für Bereiche, die bei Vertragsschluss nicht gesondert verhandelt und geregelt wurden, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Allerdings kann sich auch die Geltung von Tarifverträgen aus der Tatsache ergeben, dass sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer Mitglieder einer Tarifpartei sind. Dann werden grundsätzlich alle Regelungen des entsprechenden Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis angewandt, sofern nicht im Arbeitsvertrag Vereinbarungen getroffen wurden, die für den Arbeitnehmer günstiger sind als die Tarifnormen. Eine solche Tarifgeltung kann auch zwischen nicht tarifgebundenen Parteien vereinbart werden. In diesem Fall reicht ein Verweis auf den entsprechenden Tarifvertrag aus, damit sämtliche Regelungen des Tarifvertrages für das Arbeitsverhältnis gelten. Außerdem gelten Tarifverträge auch dann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn es sich um eine Branche handelt, in der ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Näheres siehe unter Tarifverträge.

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Kann durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag von zwingenden Schutzgesetzen abgewichen werden?

Im Einzelarbeitsvertrag kann nur dann von Schutzgesetzen (wie Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz etc.) abgewichen werden, wenn sich eine solche Möglichkeit aus dem entsprechenden Gesetz ergibt. Ansonsten können zwingenden Normen nicht durch Einzelvereinbarung zu Ungunsten der Arbeitnehmer umgangen werden. Eine Besserstellung von Arbeitnehmern ist jedoch jederzeit möglich.

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Kann durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag von Tarifverträgen abgewichen werden?

Im Einzelarbeitsvertrag kann grundsätzlich von Regelungen in Tarifverträgen abgewichen werden, wenn nicht beide Parteien tarifgebunden sind. Nur allgemeinverbindliche Tarifverträge können nicht durch Einzelvereinbarung zu Ungunsten der Arbeitnehmer unterlaufen werden. Eine Besserstellung von Arbeitnehmern ist jedoch jederzeit möglich. Näheres siehe unter Tarifverträge.

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