"Mitbestimmung Saar" - Wir machen gute Arbeit
Die erste Mitbestimmungsmesse im Saarland - 600 Gäste waren vor Ort
An 34 Informationsständen zeigten die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben und Dienststellen des Landes das Ergebnis ihrer „alltäglichen Mitbestimmungsarbeit“ auf.
Zudem boten die Veranstalter (die Arbeitskammer, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen acht Einzelgewerkschaften und die Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST e.V.) sowie das INFO-Institut e.V. und das Bildungszentrum der Arbeitskammer einen Überblick über ihr breites Angebot für die Interessenvertretungen.
Die Messe bot eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung. Außerdem stellten wir dort direkten Kontakt zur Politik und zur Öffentlichkeit her. In jeweils einstündigen Impulsvorträgen wurden mögliche Handlungsstrategien zu aktuellen Themen, wie Transformation oder Digitalisierung, aufgezeigt und mit den Besucherinnen und Besuchern sowie den betrieblichen Interessenvertretungen diskutiert.
Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, nahm an der ersten Verleihung des Mitbestimmungspreises teil.
Die Veranstaltung vermittelte Kenntnisse, die für die Arbeit der Betriebsräte/Personalräte erforderlich sind. Es wurde in einführenden Workshops dargestellt, welche Rolle Betriebs- und Personalräte bei Transformation, Digitalisierung und strukturellen Veränderungen spielen.
Rückblick auf alle Aussteller und Projekte der Mitbestimmungsmesse 2019
Verleihung des Mitbestimmungspreises 2019
Im Rahmen der 1. Mitbestimmungsmesse Saar vergaben die drei Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland, die Arbeitskammer des Saarlandes und die Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung (BEST e.V.) am 6. November 2019 in der Congresshalle Saarbrücken den Mitbestimmungspreis 2019.
Ausgezeichnet wurden insgesamt drei Betriebs- und Personalräte, die ein innovatives Thema in einem schwierigen Umfeld durchsetzen konnten. . Den Preis überreichten die Veranstalter der Messe gemeinsam mit der saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger. Der Preis ist jeweils mit einem Bildungsgutschein für das Arbeitskammer-Bildungszentrum in Kirkel dotiert.
Die Preisträger
Hier heißt Mitbestimmung, Entlastung für das Pflegepersonal durchzusetzen.
Gelobt wird hier vor allem die innerbetriebliche Mobilisierung der Betroffenen. „Beim Ringen um mehr Pflegepersonal wurden und werden konkrete Erfolge erzielt. Das Wirken von Personalrat (und ver.di) steht in absoluter Übereinstimmung mit gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen“, lobt Jörg Caspar. Konkret geht es um die betriebliche Umsetzung der im September 2018 von ver.di durchgesetzten „schuldrechtlichen Vereinbarung, Entlastung und Stärkung der Beschäftigten“ des UKS. Die schuldrechtliche Vereinbarung hat bundesweiten Pilotcharakter im Kampf um mehr Pflegepersonal. Es wurde ein betriebliches Personalbedarfsermittlungsverfahrens eingeführt. Dem Personalrat fällt dabei eine entscheidende Rolle zu, etwa in der Besetzung der 145 neuen Stellen (davon 130 in der Pflege). Es wurden bundesweit einmalig so genannte Belastungstage eingeführt. Ebenso gibt es im UKS jetzt ein „Konsequenzen-Management-System“ bei Unterschreitung der Sollbesetzung.
Der Betriebsrat kämpft um die Durchsetzung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten.
Diese werden ihm aktuell vom Arbeitgeber verwehrt. Die Arbeit soll durch persönliche Sanktionen behindert werden. So wurde dem Vorsitzenden seit über einem Jahr kein Gehalt mehr bezahlt. „Der Betriebsrat kämpft unbeirrt und mit Rückgrat um seine Rechte“, lobt Eugen Roth. „Diesen harten Kampf zu würdigen, war uns ein besonderes Anliegen.“
Mitbestimmung heißt hier, sichere Arbeitsplätze mit zukunftssicheren Produkten für die Belegschaft mitzugestalten.
Der Bosch Standort Homburg leidet im besonderen Maße unter den Veränderungen in der Automobilindustrie insbesondere unter dem Einbruch der Dieselproduktion und der Perspektivlosigkeit dieser Antriebstechnik. Ohne neue Produkte wird es keine gute Zukunft für den Standort geben. Der Betriebsrat stellt dar, wie er unter Nutzung seiner Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte dazu beigetragen hat und dazu beitragen wird, die Produktion der mobilen Brennstoffzelle nach Homburg zu holen. „Die Losung „Bosch bleibt, Zusammen. Für alle. Für uns“ bringt nach Ansicht sehr gut zum Ausdruck, dass es mit der Sicherung des Bosch Standortes auch um die Zukunft einer ganzen Region geht. Die angestrebte Fertigung zukunftsfähiger Produkte ist zudem notwendiger Bestandteil für den Umbau der gesamten Saarwirtschaft“, betont Thomas Otto.
