Die Arbeitskammer sieht die vom Bundesfamilienministerium vorgestellten Reformpläne zum Elterngeld kritisch. Der Entwurf hat zwar das zu begrüßende Ziel, Väter stärker an der familiären Sorgearbeit zu beteiligen. Die gleichzeitig geplante Verkürzung der Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate aber sendet ein falsches Signal an Familien und gefährdet wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Fortschritte.
„Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte. Es unterstützt Familien in einer finanziell besonders sensiblen Lebensphase und trägt massiv dazu bei, Erwerbs- und Familienarbeit besser zu vereinbaren. Diese hart erkämpfte Leistung eignet sich aus unserer Sicht nicht als Sparinstrument des Bundeshaushalts!“, erklärt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin die Arbeitskammer.
Die derzeitigen Reformpläne sehen vor, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes welches in der Regel 65% des wegfallenden Nettoeinkommens beträgt, für beide Elternteile auf insgesamt zwölf, statt bisher vierzehn Monate zu begrenzen. Ein klarer Rückschritt.
Als weitere Neuerung sollen künftig beide Elternteile jeweils mindestens 3 Monate Elterngeld bzw. Elternzeit übernehmen, nur noch sechs Monate wären frei aufteilbar. Bisher liegt diese Zeit für Väter bei zwei Monaten und nur wenige Väter nahmen eine längere Bezugszeit in Anspruch (sogenannte „Vätermonate“). Diesen neuen Anreiz für Väter, ihre Elternzeit länger zu planen, sieht die Arbeitskammer grundsätzlich positiv – auch wenn sich sicherlich in der betrieblichen Praxis daraus neue, zusätzliche Aushandlungsprozesse für die Beteiligten ergeben. Hier sind zukünftig verstärkt die Betriebe gefragt, sich darauf einzustellen.
Und: Die Mindest- und Höchstbeträge des Elterngeldes sollen in Zukunft- wenn auch nur moderat - erhöht werden. Vor dem Hintergrund, dass der Mindestbetrag von derzeit 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro seit der Einführung 2007 nie an die Preisentwicklung angepasst wurden, ist das zu wenig. „Die jetzt vorgesehene Anhebung auf 330 beziehungsweise 1.900 Euro gleicht die Kaufkraftverluste der letzten Jahre bei weitem nicht aus“, so Beatrice Zeiger.
Aus Sicht der Arbeitskammer ist der Versuch, Väter stärker als bisher einzubinden, ein richtiger Ansatz, zumal im Saarland der Anteil der Väter, die Elterngeld beziehen, bundesweit am niedrigsten ist. Allerdings darf dies nicht durch eine gleichzeitige Kürzung der Gesamtbezugsdauer erkauft werden. „Das ist eine bemerkenswerte „Ein Schritt vor und zwei zurück“ Methode - wo eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen für Familien gefragt wären“, so Beatrice Zeiger.
Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung braucht Deutschland eine Familienpolitik, die Sicherheit schafft und Familien entlastet. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen und eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit erreichen will, muss das Elterngeld weiterentwickeln und stärken und nicht beschneiden. „Junge Eltern brauchen Planungssicherheit und Unterstützung – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Kürzungen beim Elterngeld wären deshalb sozial-, familien- und gleichstellungspolitisch der falsche Weg“, so Beatrice Zeiger abschließend.
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