Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Missstand benannt, den viele Menschen aus ihrem Alltag kennen: Wer gesetzlich versichert ist, wartet oft länger auf Arzttermine als privat Versicherte. Doch die Ungleichheit im Gesundheitssystem endet nicht bei der Terminvergabe. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sorgt auch für eine ungleiche Verteilung der finanziellen Lasten. „Wenn die Politik mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem schaffen will, braucht es mehr als kleine Korrekturen. Es braucht den Mut zur Einführung einer Bürgerversicherung. Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes.
Der Bundeskanzler hat mit seinen Aussagen zur Krankenversicherung eine überfällige Debatte über eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems angestoßen. Konkret erklärte der Kanzler nach einer Gremiensitzung seiner Partei am Montag, dass das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet werde. Dabei verwies Merz auf den Eindruck der Menschen, dass gesetzlich Versicherte wochen- und monatelange auf Termine warten müssten, während privat Versicherte sofort an Leistungen kämen.
Der Eindruck der Menschen trügt nicht: Gesetzlich Versicherte müssen, wie Studien belegen, tatsächlich deutlich länger auf Termine bei Fachärzten warten als privat Versicherte. Eben diese Ungerechtigkeit nehmen die Leute wahr, wie der Sozialstaatsradar, eine bundesweite Befragung der AK in Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerkammer Bremen und DGB, bestätigt. „Während sich knapp zwei Drittel der privat Versicherten bei Krankheit gut bis sehr gut versorgt sehen, liegt der Wert unter gesetzlich Versicherten bei nur 40 Prozent“, erklärt Otto.
Doch die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem geht noch tiefer. Das Nebeneinander von privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) führt nämlich dazu, dass eine Risikoselektion zu Lasten der GKV stattfindet: Die Wohlhabenden, die im Schnitt auch gesünder sind, sammeln sich in der PKV, während der Rest in der GKV verbleibt. „Die Versicherungsunternehmen machen Gewinne mit den ‚guten Risiken‘ der Besserverdienenden, während die Defizite der GKV auch darin begründet sind, dass sie die Kosten der ‚schlechten Risiken‘ der Allgemeinheit schultern muss“, so Otto.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass laut Sozialstaatsradar mehr als drei Viertel der Bevölkerung die Einführung einer Bürgerversicherung befürworten. Selbst eine Mehrheit der privat Versicherten spricht sich dafür aus. Für Otto ist die Botschaft an die Politik klar: „Die Menschen wollen keine Kürzungsorgien im Gesundheitssystem, sondern eine Reform, die diesen Namen verdient und das System tragfähig und gerechter macht.“
Wie ernst es der Bundeskanzler mit seinen Ankündigungen meint, wird sich zeitnah bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung zeigen. Auch dort gibt es bisher keinen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Vorschläge für einen Risikoausgleich zur finanziellen Entlastung der gesetzlich Versicherten liegen auf dem Tisch. Statt die Leistungen für pflegende Angehörige zu beschneiden, sollte die Politik diesen Weg einschlagen“, so Otto. „Den Worten des Kanzlers müssen nun Taten folgen.“
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