Während die Tarifbindung in Deutschland weiter erodiert, sendet das Saarland ein politisches Gegensignal. Anlässlich der Evaluierung des Saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetzes (STFLG) macht die Arbeitskammer deutlich: Das Gesetz funktioniert – und setzt damit ein starkes Signal Richtung Bund.
„Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein. Wer Steuergeld erhält, muss tarifliche Standards einhalten“, sagt Jörg Caspar. Das saarländische Modell zwingt Unternehmen über verbindliche Rechtsverordnungen zu klaren, tariforientierten Arbeitsbedingungen. Der Effekt: Beschäftigte erhalten mindestens tarifliche Löhne, und tarifgebundene Betriebe werden vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb geschützt.
Das Saarland handelt
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Während die Tarifbindung bundesweit seit Jahren sinkt, hält das Saarland dagegen – und klettert im Ländervergleich auf Platz zwei. 52 Prozent der Beschäftigten arbeiten hier unter Tarifvertrag, trotz eines strukturellen Rückgangs industrieller Arbeitsplätze.
Für die Arbeitskammer ist das kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Steuerung. „Ohne verbindliche Tariftreue-Regeln droht ein Wettbewerb nach unten, bei dem am Ende die Beschäftigten zahlen.“
Kein Bürokratiemonster, sondern Schutzschild
Auch das häufig bemühte Argument überbordender Bürokratie weist die Arbeitskammer zurück. „Das Gesetz ist das Gegenteil eines Bürokratiemonsters“, so Caspar. Die Prüfstelle arbeite effizient, ermögliche einfache Zugänge zur Vergabe und kontrolliere gezielt. „Das Gesetz schützt vor Dumping – nicht vor Wettbewerb.“
Laut Evaluation wünschen sich Teile der Unternehmen sogar strengere Kontrollen. Gleichzeitig ist die Prüfstelle personell knapp besetzt. Für die Arbeitskammer ist klar: Wer es mit fairen Löhnen ernst meint, muss hier nachlegen.
Signalwirkung über das Saarland hinaus
Das STFLG zeigt nach Ansicht der Arbeitskammer, dass Politik den Abwärtstrend bei Tarifverträgen bremsen kann – wenn sie es will. In Deutschland ist die Tarifbindung seit den 1990er Jahren massiv gesunken, zuletzt auf unter die Hälfte der Beschäftigten.
Das Saarland liefert damit ein Beispiel, das über die Landesgrenzen hinausweist: Tariftreue ist keine Symbolpolitik, sondern ein wirksames Instrument gegen Lohndumping – vorausgesetzt, sie wird konsequent umgesetzt.
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