Die geplanten Wohngeldkürzungen drohen die Wohnkostenbelastung für tausende Menschen im Saarland weiter zu verschärfen. Die Arbeitskammer des Saarlandes warnt zum Welttag zur Beseitigung von Armut davor, ein zentrales Instrument der Armutsprävention zu schwächen. Bereits heute wenden sich immer mehr Ratsuchende an die Arbeitskammer, weil sie Schwierigkeiten haben, ihre Miete, Heizkosten oder Stromrechnungen zu bezahlen.
Das Wohngeld ist weit mehr als ein Zuschuss zu den Wohnkosten. Es verhindert, dass Menschen mit geringen Einkommen in Armut oder den Bezug weiterer Sozialleistungen abrutschen. "Wer hier kürzt, erhöht das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlust und sozialem Abstieg“, erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Folgen steigender Wohn- und Energiekosten zeigen sich bereits heute in den Beratungsstellen der Arbeitskammer. Immer häufiger wenden sich Ratsuchende an die Arbeitskammer, weil sie Schwierigkeiten haben, ihre Miete, Heizkosten oder Stromrechnungen zu bezahlen. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose, Familien und Alleinerziehende.
Besonders kritisch bewertet die Arbeitskammer die geplanten Wohngeldkürzungen vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp, während Mieten und Nebenkosten weiter steigen. Gleichzeitig liegt die Armutsgefährdungsquote im Saarland bei 19 Prozent. Überdurchschnittlich betroffen sind Alleinerziehende (37 Prozent), Kinder und Jugendliche (27,2 Prozent) sowie Rentnerinnen, Rentner und Pensionäre (20,4 Prozent).
„Armut wird nicht bekämpft, indem man bewährte Unterstützungsleistungen schwächt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Verlässlichkeit und soziale Sicherheit. Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, darf bei Instrumenten der Armutsprävention nicht kürzen“, so Caspar.
Zum Welttag zur Beseitigung von Armut erinnert die Arbeitskammer daran, dass die Überwindung von Armut zu den zentralen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört. „Armut zu bekämpfen ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe und keine Politik nach Kassenlage. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit braucht es einen starken Sozialstaat und wirksame Schutzmechanismen für Menschen mit geringen Einkommen“, betont Caspar.
Wohngeldreform: Was die Bundesregierung plant:
Die Bundesregierung plant massive Einschnitte beim Wohngeld. Nach den Plänen des Bundesbauministeriums soll die Leistung um rund 40 Prozent gekürzt werden, um jährlich etwa zwei Milliarden Euro einzusparen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Heizkostenpauschale zu halbieren, die für den 1. Januar 2027 vorgesehene Wohngelderhöhung auszusetzen und einen größeren Teil des Einkommens auf den Wohngeldanspruch anzurechnen. Bundesweit würden dadurch rund 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte geringere Leistungen erhalten; etwa ein Drittel könnte den Anspruch vollständig verlieren. Ein Teil der Betroffenen wäre künftig auf Grundsicherung angewiesen. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten und stößt bei Sozialverbänden, Ländern und Kommunen auf breite Kritik.
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Wohnkosten vollständig zu tragen. Als vorgelagerte Sozialleistung soll es verhindern, dass Haushalte allein wegen hoher Miet- und Wohnkosten auf die Grundsicherung angewiesen sind. In Saarland bezogen im vergangenen Jahr knapp 13.000 Haushalte Wohngeld. Die durchschnittliche Leistung lag bei 310 Euro monatlich. Besonders für Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner ist das Wohngeld eine wichtige Unterstützung bei den Wohnkosten.
