Verzögerungen oder Ausnahmeregelungen beim EU-Emissionshandel (ETS) dürfen nicht dazu führen, dass die Produktion von grünem Stahl im Saarland benachteiligt wird. „Wer Verantwortung für Klima und Arbeitsplätze ernst nimmt, muss den Übergang zu klimafreundlicher Stahlproduktion konsequent unterstützen, statt ihn durch politische Unsicherheit zu gefährden“, erklärt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer.
Die saarländische Stahlindustrie investiert bereits heute massiv in CO₂-arme Technologien. Diese Vorhaben sind entscheidend für das Erreichen nationaler und europäischer Klimaziele und sichern zugleich hochwertige Industriearbeitsplätze. Eine Abschwächung des ETS würde hingegen falsche Investitionssignale senden, die Planungssicherheit verringern und Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Unternehmen schaffen, die frühzeitig in die Transformation investieren.
Die Arbeitskammer des Saarlandes erinnert daran, dass die saarländische Stahlindustrie zu den Vorreitern der industriellen Dekarbonisierung gehört. Umfangreiche Investitionen wurden bereits angestoßen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorbereitet. Maßgeblich zum Gelingen des Projekts „Grüner Stahl“ tragen auch die Beschäftigten und ihre Betriebsräte bei. Sie leisten nicht nur finanzielle Beiträge zum Umbau der Branche, sondern zeigen mit ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft zur Veränderung, wie eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation gelingen kann. Dieses Engagement darf nicht durch politische Unsicherheit oder ein Aufweichen vereinbarter Zeitpläne gefährdet werden.
Deshalb fordern wir:
- Keine politischen Maßnahmen, die den Druck zur Emissionsminderung dauerhaft abschwächen oder Investitionen in grünen Stahl verzögern.
- Zielgerichtete Begleitmaßnahmen wie Förderprogramme, wettbewerbsfähige Energiepreise und Ausgleichsregelungen für Übergangsbelastungen, ohne die Wirksamkeit der CO₂-Bepreisung zu untergraben.
- Verlässliche Rahmenbedingungen und klare regulatorische Signale für langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien.
- Eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und EU, um Wettbewerbsnachteile für ambitionierte Unternehmen zu vermeiden.
„Klimaschutz und gute industrielle Beschäftigung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klimaziele und Beschäftigungsziele können nur gemeinsam erreicht werden“, erklärt Caspar. „Nur mit konsequenter Klimapolitik und gezielten Strukturmaßnahmen lassen sich hochwertige Arbeitsplätze sichern und die Transformation erfolgreich gestalten. Das Saarland braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in grünen Stahl ermöglichen und stärken.“