Interview mit Reiner Hoffmann in „AK-Konkret“ – „Den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert, den mitbestimmungspolitischen Stillstand durch eine grundlegende Reform endlich zu überwinden. „Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft steht vor der Tür und die Gewerkschaften haben den Anspruch, sie mitzugestalten. Dafür brauchen wir eine umfassend modernisierte Betriebsverfassung“, sagte Hoffmann in einem Interview mit der Arbeitskammer-Zeitschrift „AK-Konkret“ (Ausgabe April 2021).

Für den DGB-Vorsitzenden wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz zwar „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ gegangen, die geplanten Maßnahmen seien jedoch eher ein Abarbeiten von Versäumnissen aus der Vergangenheit. „Der umfassende Entwurf einer modernen Betriebsverfassung, die uns die notwendigen Mittel für die Herausforderungen der nahen Zukunft in die Hand gibt, steht leider weiterhin aus.“ Da Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, altersgerechtes Arbeiten und eine noch weiter zunehmende Internationalisierung in der unmittelbaren Zukunft an Bedeutung gewönnen, müssten die Mitbestimmungsakteure mithilfe einer modernen Betriebsverfassung in die Lage versetzt werden, diese Veränderungen proaktiv im Sinne von „Guter Arbeit“ mitzugestalten. Hoffmann meint: „Wir brauchen verbindliche Mitbestimmungsrechte in genau diesen Themenfeldern.“

Mit Blick auf den „Tag der Arbeit am 1. Mai, den der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ begeht, sagt der DGB-Chef. „Solidarität ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Am Ende der Pandemie werden wir sehen, dass wir es gemeinsam geschafft haben, den Weg aus der Krise zu finden. Nur gemeinsam können wir eine gerechtere Krisenbewältigung schaffen – in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt. Dafür werden wir auch dieses Jahr am Tag der Arbeit eintreten – digital und – wo es unter Einhaltung der Hygieneauflagen möglich ist – auch auf der Straße.“

Dem Thema Mitbestimmung widmen sich auch weitere Artikel in der aktuellen AK-Zeitschrift. So erklärt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar, dass ein „Facelifting“ bei der Betriebsverfassung nicht ausreiche. Eine echte Reform müsse ein echtes Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften oder eine erleichterte Hinzuziehung von externen Sachverständigen beinhalten. „Und nicht zuletzt ist die Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung über die Aufsichtsräte längst überfällig. Beschäftigte müssen mehr Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen in Unternehmen nehmen können, um die Zukunft mitzugestalten.“

Um öffentlich für „gelebte Mitbestimmung“ zu werben, veranstalten DGB Saar und Arbeitskammer am 15. September in Saarbrücken die 2. Mitbestimmungsmesse. Dabei wollen Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen aus dem ganzen Saarland den Gästen zeigen, was sie „draufhaben und leisten“.

Ergänzender Hinweis: Ein Gesamt-PDF der „AK-Konkret 2/2021“ finden Sie im Anhang. Das Interview mit dem DGB-Vorsitzenden steht auf den Seiten 8 und 9.