Das heute im Bundestag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geht aus Sicht von Arbeitskammer und ver.di einseitig zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen – daran ändern auch einige kleinere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren nichts. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung, die Pharmaindustrie wird geschont. „Notwendige Maßnahmen für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Krankenversicherung werden dagegen in die Zukunft vertagt, Versicherte und Beschäftigte sind die Leidtragenden“, so Christian Umlauf, Bezirksvorsitzender ver.di Saar-Trier.
Für die Versicherten bedeutet die Reform eine stärkere finanzielle Belastung. Zusätzlich zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung müssen sie ab 2027 deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten. „Zwar sollen die Zuzahlungen nicht mehr, wie ursprünglich geplant, jährlich automatisch steigen – wer krank ist, wird aber trotzdem stärker zur Kasse gebeten“, betont Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten bedeutet zudem insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen eine massive Zusatzbelastung, die höher ausfällt als die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Entlastungen.
Außerdem müssen die Versicherten auch weiterhin für versicherungsfremde Leistungen aufkommen, die eigentlich vom Bund zu zahlen sind. Zwar beteiligt sich der Bund in Zukunft etwas stärker als ursprünglich geplant an der Finanzierung der Beiträge für Empfänger von Grundsicherung. Durch die gleichzeitige Kürzung des Bundesanteils werden die Versicherten in den kommenden beiden Jahren aber sogar mehr belastet statt entlastet. „Die gesetzlich Versicherten kommen damit für Leistungen auf, die eigentlich von der Allgemeinheit, darunter auch Privatversicherte, übernommen werden müssten”, so Zeiger.
Leidtragende des Sparpakets sind auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Völlig inakzeptabel ist die Aufhebung geltender Tarifrefinanzierungsregeln. Statt Tarifabschlüsse verlässlich zu refinanzieren, wächst der Druck auf Träger und Einrichtungen, höhere Löhne durch Einsparungen beim Personal zu kompensieren. Die Folge sind steigende Arbeitsverdichtung, eine höhere Belastung der Beschäftigten und ein wachsender Druck auf die Versorgungsqualität. „Wer die Tarifrefinanzierung infrage stellt, schwächt die Tarifbindung, verschärft den Fachkräftemangel und setzt die Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel“, betont Umlauf. „Tarifsteigerungen müssen vollständig refinanziert werden. Gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit ausreichend Personal und guten Arbeitsbedingungen.“
Die Pharmaindustrie wird dagegen trotz der enormen Belastung der GKV durch steigende Arzneimittelpreise geschont – bereits jetzt hat Deutschland die zweithöchsten Arzneimittelpreise weltweit. Der Herstellerabschlag, den die Pharmaunternehmen den Krankenkassen bei patentgeschützten Medikamenten gewähren müssen, wird lediglich einmalig erhöht. Die eigentlich vorgesehene Dynamisierung dieses Rabatts wurde nach Drohungen großer Pharmakonzerne, Investitionen in Deutschland zu stoppen, gestrichen. „Die langfristigen Kosten dieses Einknickens vor den Pharmakonzernen tragen die Versicherten”, erklärt Zeiger.
Strukturelle Probleme werden mit der Reform nicht angegangen, obwohl Lösungsvorschläge seit langem auf dem Tisch liegen: Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und eine Reform der Preissetzung für Arzneimittel. Ebenso notwendig ist eine verlässliche und vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten, damit gute Arbeit nicht zum Sparobjekt wird. „Statt kurzfristiger, sozial unausgewogener Kürzungsmaßnahmen braucht es eine Reform im Sinne der Versicherten und Beschäftigten, um die Krankenversicherung dauerhaft zu stabilisieren und eine hochwertige Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern“, so Umlauf abschließend.
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