Wer zahlt den Preis der Finanznot?
Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen ist angespannt. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen an Städte und Gemeinden stetig: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind ebenso notwendig wie Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung. Die finanziellen Handlungsspielräume vieler Kommunen werden immer enger.
Die Folgen dieser Entwicklung sind für Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte zunehmend spürbar. Wenn notwendige Investitionen ausbleiben, öffentliche Leistungen eingeschränkt werden oder Stellen unbesetzt bleiben, wirkt sich das direkt auf die Lebensqualität vor Ort und die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst aus. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Kommunen unter diesen Bedingungen ihre zentrale Rolle für gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und die Gestaltung der Zukunft noch erfüllen können.
Im Rahmen unserer Veranstaltung werfen wir einen Blick auf die aktuelle Finanzsituation der saarländischen Kommunen, diskutieren die praktischen Auswirkungen in Städten und Gemeinden und beleuchten die Folgen für Beschäftigte, Bürgerinnen, Bürger und die Demokratie. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Gewerkschaften und Politik wollen wir erörtern, welche politischen und finanziellen Weichenstellungen (auch in Bund und Land) notwendig sind, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
Wir laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen und gemeinsam Lösungen für starke und zukunftsfähige Kommunen zu entwickeln.
9:00 Uhr: Ankommen
9:30 Uhr: Begrüßung und Impulsvorträge
Anke Schmeier
Landesvorsitzende ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
Die finanzielle Situation der Saar-Kommunen
Dr. Patricia Bauer
Referentin für Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Arbeitskammer des Saarlandes
Auswirkungen der Finanzlage in der kommunalen Praxis
Udo Recktenwald, Landrat
Stellvertretender Vorsitzender
des Landkreistages Saarland
Stefan Spaniol
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Saarländischen
Städte- und Gemeindetages
Die Rolle starker Kommunen für eine starke Demokratie
Anke Schmeier
Landesvorsitzende ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
11:00 Uhr Podiumsdiskussion mit
- Dr. Patricia Bauer
- Udo Recktenwald
- Stefan Spaniol
- Christian Umlauf, ver.di Geschäftsführer Bezirk Region Saar Trier
Moderation
Fabienne Wolfanger
Geschäftsführerin der DGB-Region Saar-Trier