Wirkung und Grenzen von Tariftreuegesetzen
Immer weniger Beschäftigte arbeiten in Betrieben mit Tarifvertrag – mit negativen Folgen für Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb. Die Bundesregierung hat sich deshalb zur Stärkung der Tarifwirkung bekannt und arbeitet an dem in der EU-Mindestlohnrichtlinie vorgesehenen Aktionsplan zur
Erhöhung der Tarifabdeckung.
In der Diskussion sind unterschiedliche Ansätze, die das Tarifvertragssystem entweder „von unten“ durch eine Stärkung der Tarifparteien oder „von oben“ durch eine Änderung des regulatorischen Rahmens stützen sollen. Ein Instrument hierfür sind Tariftreuegesetze: Öffentliche Aufträge sollen gezielt genutzt werden, um tarifliche Standards zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Im Saarland gilt bereits seit Ende 2021 das Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG), dessen Evaluation im April 2026 vorgestellt wurde. Auf Bundesebene ist zum 1. Mai 2026 das Bundestariftreuegesetz (BTTG) in Kraft getreten. Darüber hinaus gilt seit 2022 bundesweit eine Tariftreueregelung in der Pflege, die im Elften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert ist.
Diese kontrovers diskutierten Regelungen geben Anlass für eine Bestandsaufnahme. Die Veranstaltung widmet sich den verschiedenen Regelungen, ihren Wirkungen und den mit ihnen verbundenen Herausforderungen. Zugleich rückt die praktische Umsetzung in Unternehmen und Verwaltungen in den Mittelpunkt.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der htw saar und der Universität des Saarlandes.
9:00 Uhr: Begrüßung
Prof. Dr. Thomas Klein
Recht in der Sozialen Arbeit: Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar)
Beatrice Zeiger
Geschäftsführerin der
Arbeitskammer des Saarlandes
9:15 Uhr: Tarifnormerstreckung im System des Tarifrechts
Prof. Dr. Manfred Walser
Arbeitsrecht und Wirtschaftsprivatrecht,
Hochschule Mainz
Tariftreuegesetze im Vergleich – Regelungsmodelle und Wirkungslogiken
Prof. Dr. Rüdiger Krause
Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Georg-August-
Universität Göttingen
Diskussion
10:20 Uhr: Kaffeepause
10:50 Uhr: Tariftreue in der Praxis – Herausforderungen und Wirkungen
Dr. Karen Jaehrling
Leiterin der Forschungsabteilung am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ),
Universität Duisburg-Essen
Tariftreue aus gewerkschaftlicher Perspektive
Marc Ferder
Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer, Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland
Diskussion
12:00 Uhr Mittagspause
13:00 Uhr: Tariftreue in der Praxis – Erfahrungen aus dem Saarland
Podiumsgespräch mit:
Stephan Bach
Tarifregister, Prüfbehörde Tariftreue,
Ministerium für Arbeit, Frauen, Soziales und Gesundheit des Saarlandes
Günter Heitz
Inhaber der Heitz-Baugruppe, Rehlingen
Irene Klassen
Geschäftsführerin der Celesta Gebäudereinigung, Homburg
Thomas Kreten
IG Bauen-Agrar-Umwelt,
stellvertretender Regionalleiter Rheinland-Pfalz-Saar
Diskussion
14:20 Uhr: Tarifbindung durch Sozialrecht? Die sogenannten Tariftreueregelungen des SGB XI
Prof. Dr. Judith Brockmann
Leiterin des Fachgebiets Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsrecht,
Universität Kassel
Tariftreue in der Pflege – Auswirkungen und Herausforderungen in der Praxis
Dr. Jürgen Stenger
Geschäftsführer der Saarländischen Pflegegesellschaft
Diskussion
15:20 Uhr Abschluss und Verabschiedung
Prof. Dr. Achim Seifert
Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht sowie Rechtsvergleichung,
Universität des Saarlandes
Moderation der Fachtagung:
Dörte Grabbert
Pressesprecherin der
Arbeitskammer des Saarlandes
Freistellung
Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse gemäß § 37,6 BetrVG, § 45,5 SPersVG, § 54,1 BPersVG, § 179,4 SGB IX, § 15,4 LGG, § 10,5 BGleiG, für Mitarbeitervertretungen auf der Grundlage von § 30 MVG-EKD bzw. § 16 MAVO Speyer (i. d. F. v. 20.12.2017) oder § 16 MAVO Trier (i. d. F. v. 01. März 2025). Zusätzlich ist sie im Anerkennungsverfahren nach dem Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetz (SBFG). Das entsprechende Aktenzeichen wird im Verlauf mitgeteilt.
Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an:
Arbeitskammer des Saarlandes
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Fritz-Dobisch-Straße 6–8
66111 Saarbrücken
Tel. 0681 4005-467
bildung@arbeitskammer.de
Anfahrt und Parken
Zur Anreise empfehlen wir die Nutzung von Bus und Bahn.
• Haltestelle Betriebshof: Buslinien vom Bahnhof: 112, 124 (von der Bushaltestelle Betriebshof zu Fuß in Richtung Betriebshof, dann rechts abbiegen auf Malstatter Straße in Richtung Hochhaus der htw saar, Haus des Wissens, Gebäude 11)
• Haltestelle htw/Stadtwerke Saarbrücken: Buslinien vom Bahnhof: 112, 121, 124
Bei Anreise mit dem Pkw:
Die Teilnehmenden können im anliegenden Parkhaus parken. Sollte die Schranke geschlossen sein, bitte klingeln, diese wird dann geöffnet.
Adresse des Parkhauses:
Hohenzollernstraße 170
66117 Saarbrücken