sozialstaatsradar

Der zentrale Befund der Befragung lautet: Die Menschen in Deutschland wünschen sich einen starken, solidarischen Sozialstaat – und sind bereit für diesen auch den notwendigen finanziellen Beitrag zu leisten. Diese Haltung der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich unter anderem an folgenden Befunden:

• Die Bevölkerung ist sozialstaatlicher als der politische Diskurs: Große Mehrheiten der Bevölkerung unterstützen starke Sicherungssysteme und lehnen eine stärkere Privatisierung sozialer Risiken ab. Exemplarisch hierfür stehen die Wünsche bei der Finanzierung der Pflege: Über 60% der Befragten sprechen sich dafür aus,  die Eigenanteile in der Heimpflege zu deckeln oder ganz abzuschaffen. Die Kosten sollen – auch wenn die Beiträge dadurch steigen – durch die soziale Pflegeversicherung übernommen werden. Verpflichtende private Zusatzversicherungen, die momentan im Rahmen der Reformdebatte diskutiert werden, werden dagegen von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt.
• Gute soziale Absicherung ist wichtiger als niedrige Beiträge: Den Menschen ist bewusst: Gute Leistungen kosten gutes Geld. Für einen wirksamen und verlässlichen Sozialstaat ist die übergroße Mehrheit auch zu entsprechenden, tendenziell steigenden Abgaben bereit, um langfristig angemessene Leistungen bei Rente, Gesundheit und Pflege sicherzustellen. Diese Bereitschaft zeigt sich gerade auch bei den Jüngeren – vom häufig heraufbeschworenen Generationenkonflikt kann also keine Rede sein.
• Einheitliche Sicherungssysteme für alle: Die Menschen sprechen sich für einen stärkeren sozialen Ausgleich in den Sicherungssystemen aus. So befürworten Mehrheiten die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamt*innen in die Rentenversicherung. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird das bestehende System offensichtlich als ungerecht empfunden: 80% unterstützen eine gemeinsame Bürgerversicherung für alle, selbst eine Mehrheit der Privatversicherten ist dafür.
• Die Rente muss tatsächlich erreichbar sein: Die Mehrheit der Beschäftigten glaubt, ihren derzeitigen Beruf höchstens bis zur früheren Regelaltersgrenze von 65 Jahren ausüben zu können. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass knapp drei Viertel sich dagegen ausspricht, die Regelaltersgrenze – die momentan auf 67 Jahre angehoben wird – weiter zu erhöhen, indem sie zukünftig an die Entwicklung der Lebenserwartung gekoppelt wird.