Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt die Veröffentlichung des lange überfälligen  „Zweiten Aktionsplans zur Armutsbekämpfung im Saarland“. „Damit ist der Weg endlich frei, dass die Maßnahmen noch weiter verstärkt und mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie angepasst werden“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „Armut gab es schon vor Corona. Wer sozial und finanziell schlechter gestellt ist, darf jetzt nicht noch weiter abgehängt werden“, hebt Otto hervor. Erste Sofortmaßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits auf den Weg gebracht. „Damit die weiteren beschlossenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, müssen die verantwortlichen Ministerien jetzt einen konkreten Maßnahmenkatalog mit Kostenplanung, der Benennung von Verantwortlichen und einer konkreten Zeitplanung vorlegen.  Und es muss auch Geld in die Hand genommen werden“, unterstreicht Otto.

Positiv ist aus Sicht der Arbeitskammer vor allem das Bekenntnis aller politischen Ebenen (Landesregierung, Landkreistag, Städte und Gemeindetag) zu einer wirksamen Armutsbekämpfung im Saarland. Auf Wunsch des Saarländischen Städte- und Gemeindetag und des Landkreistages wurde im Aktionsplan allerdings ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt aufgenommen. „Nachdem die Kommunen durch den Saarlandpakt, das Konjunkturpaket und mit dem saarländischen Nachtragshaushalt finanziell entlastet wurden, sind sie nun gefordert, mit eigenen und neuen sozialpolitischen Ansätzen die wachsende Armut vor Ort zu bekämpfen“, sagt Otto. Das Land sollte hier eine koordinierende Aufgabe übernehmen.

Der Aktionsplan enthält viele Maßnahmen, die eine echte Hilfe für arme Menschen im Saarland sein können. Die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, die Einrichtung einer Energiesicherungsstelle und eines Notfallfonds, um drohende Stromsperren abzuwenden, ein kostenloses Mittagessen auch für Kinder von Geringverdienern, das sind neue und wichtige Maßnahmen, die jetzt schnell direkt bei armen Menschen ankommen müssen. Bestehende Kinderhäuser müssen gestärkt und neue gegründet werden, um Anlaufstellen für Kinder aus belastenden Familien- oder Wohnverhältnissen auszubauen.

Um arme Menschen in der Corona-Krise auch finanziell zu unterstützen, schlägt die Arbeitskammer eine Corona-Soforthilfe von 100 Euro monatlich vor für Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind. Weil bedürftige Menschen bisher nur unzureichend von den bisherigen Rettungspaketen profitieren, sollte das Land im Bundesrat darauf hinwirken.

Auch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekärer Arbeit hat in den vergangenen Monaten an Brisanz gewonnen. Die Arbeitskammer begrüßt deshalb, dass das Land das Saarländische Tariftreugesetz zum Fairer-Lohn-Gesetz ausbauen möchte und sich für eine Ausweitung des Sozialen Arbeitsmarktes und für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns engagiert.

Hintergrund: Der Aktionsplan wurde vom Beirat zur Armutsbekämpfung erarbeitet, dem Vertreter*innen aller Ministerien, der Staatskanzlei, des Landkreistages und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Regierungsfraktionen, der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter angehören. Weiter sind im Beirat die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände, die Kirchen, die Saarländische Armutskonferenz sowie die Arbeitskammer. Auf Initiative der Sozialverbände und Organisationen wurden vor allem vier Themenfelder von den zuständigen Ministerien unter Einbeziehung von Expert*innen bearbeitet. Themenschwerpunkte waren bezahlbarer Wohnraum, Kinderarmut und Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mobilität und Infrastruktur.