Aktuelle Stellungnahmen der Arbeitskammer
- Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes vom 11. Mai 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderungpdf, 213 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 28. April 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Berufsfachschule der Fachrichtung Heilerziehungspflegepdf, 124 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 19. April 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung zum Gesetz zum Klimaschutz im Saarlandpdf, 178 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 06. April 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes - Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) (Drucksache 17/307)pdf, 145 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 23. Februar 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme der Arbeitskammer zu „Externe Anhörung zum Entwurf des Saarländischen Klimaschutzgesetzes (Ministerratsbeschluss vom 24.01.2023 zum SKSG)“pdf, 233 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 23. Februar 2023 (PDF barrierefrei)Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243)pdf, 169 KB
Stellungnahmen aus den Jahren 2019 - 2022
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 18. November 2022 (barrierefreie PDF)Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums.pdf, 174 KB
- Gemeinsame Stellungnahme der AK Saarland und Bremen vom 18. Oktober 2022 (barrierefreie PDF)Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)pdf, 235 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 28. Juni 2022 (barrierefreie PDF)Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Prüfung zum/zur Heilerziehungspfeger/-inpdf, 166 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 15. Juni 2022Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlands, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialsarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz - Drucksache 17/10pdf, 2 MB
- Gemeinsame Stellungnahme AK Saarland und Bremen vom 30. Mai 2022Unaufgeforderte Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz)pdf, 336 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes vom 6. Mai 2022Stellungnahme zur Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Überherrn für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Industriegebiet Linsler Feld"pdf, 1 MB
- Gemeinsame Stellungnahme vom 28. März 2022Gemeinsame Stellungnahme der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Organisationen im Beirat zur Armutsbekämpfung zum Entwurf „2. Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland“ für die Sitzung des Beirats zur Armutsbekämpfung am 06. April 2022pdf, 163 KB
- Resolution der Vertreterversammlung der Arbeitskammer vom 18. Februar 2022Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer formuliert Anforderungen an die neue Landesregierung für ein GUTES MORGEN im Saarland und wirbt für die Betriebsratswahlenpdf, 147 KB
- Positionspapier des Saarland Sozialgipfels (Februar 2022)Den sozialen Zusammenhalt stärken – Gerechtigkeit und Solidarität erneuernpdf, 170 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland vom 18. Januar 2022Stellungnahme zum Entwurf des EFRE-Programms des Saarlandes für die Förderperiode 2021-2027 des MWAEV vom 3.12.2021pdf, 2 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 13. Januar 2022Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes - Drucksachepdf, 1 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 30. November 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Anhörungsverfahren zur Novellierung des Nahverkehrsplan des Landkreises St. Wendelpdf, 2 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 5. November 2021Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandarts, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz)pdf, 2 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 7. Oktober 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Saarländisches Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsgesetz (SEBBG) und Entwurf einer Verordnung zur Neufassung von Verordnungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuungpdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 27. September 2021Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Weiterbildung Praxisanleiterin oder Praxisanleiter für Gesundheitsfachberufepdf, 887 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 23. September 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und zur Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem elften Buch Sozialgesetzgebungpdf, 738 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes vom 14. September 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes (Saarländisches Digitalisierungsgesetz)pdf, 1 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes vom 9. September 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Gesetz der Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzespdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes vom 29. Juli 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zur Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzespdf, 1 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes vom 27. Juli 2021Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandarts, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG)pdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 20. Juli 2021Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und weiterer Vorschriftenpdf, 947 KB
- Gemeinsames Poritionspapier der Arbeitnehmerkammern vom Juli 2021Coronakrise darf nicht zur Ausbildungs- und Fachkräftekrise werdenpdf, 936 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 25. Juni 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesgrundsteuerpdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 10. Juni 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetzt zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 16/1680)pdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 18. Mai 2021Stellungnahme der Arbeitskammer - Anhörung: Eigenständigen Kinder-und Jugendpolitik im Saarland am 18. bis 21. Mai 2021 Thema: Soziale Lage und Teilhabepdf, 100 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 18. Mai 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Landtag des Saarlandes, 18. –21. Mai 2021 zur „Entwicklung einer Eigenständigen Kinder-und Jugendpolitik sowie der Weiterentwicklung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ - Anhörung zum Thema„Bildung“ am 18. Mai 2021,pdf, 377 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 30. April 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für den ÖPNV im Saarland - Anhörung beim MWAEV am 30. April 2021pdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 16. April 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Stand 15.3.2021) - Externe Anhörung, Schreiben vom 31.03.2021pdf, 2 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 16. April 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für den ÖPNV im Saarland - Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Landtages des Saarlandes am 21. April 2021pdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 6. April 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Kurzarbeitergeld – Doppelbesteuerung für Grenzgängerinnenpdf, 1 MB
- Stellungnahme/Zwischenbilanz der Arbeitskammer vom 5. März 2021"Ein Jahr Corona-Pandemie im Saarland“ - Die Corona-Pandemie hatte im Saarland im vergangenen Jahr unterschiedliche Auswirkungen in der verschiedenen Gesundheits- und Pflegebereichen. Die Arbeitskammer differenziert im Besonderen zwischen ambulanten Diensten, stationärer Altenhilfe und dem Krankenhausbereich.pdf, 4 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 4. März 2021Entwurf eines Erlasses – Schulordnung – der Europäischen Schule Saarland – Versuchsschule – für die Jahrgangsstufen P1 bis S5 (Stand 04.2.2021)pdf, 2 MB
- Resolution der Arbeitskammer vom 26. Februar 2021Wasserstoff ist der Treibstoff für den Beschäftigungsmotor der saarländischen Wirtschaft – gemeinsam und dynamisch das Saarland zur Wasserstoffregion entwickelnpdf, 125 KB
- Resolution der Arbeitskammer vom 26. Februar 2021Betriebsrätestärkungsgesetz jetzt – mehr Mitbestimmung für die Zukunft des Saarlandes! zur Mitbestimmungpdf, 126 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 19. Februar 2021Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Heilerziehungspflege und zur Option der Einführung einer Heilerziehungspflegeassistenzausbildungpdf, 98 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 14. Januar 2021Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächenpdf, 2 MB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 15. Dezember 2020Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Rahmen der externen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Saarland (BQFG-SL)pdf, 1 MB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 18. November 2020Stellungnahme zum Saarländischen Covid19-Maßnahmengesetz vom 2. Novemer 2020pdf, 1 MB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 5. Oktober 2020Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheitenpdf, 1 MB
Stellungnahme vom 14. September 2020Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Pflegeassistenzpdf, 26 KB
Stellungnahme vom 11. September 2020Stellungnahme zum Entwurf über das Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen der Altenpflege, der Altenpflegehilfe und der Pflegeassistenz in Einrichtungen der Altenpflegepdf, 22 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 10. September 2020Konsultation zu den Eckpunkten des neuen Programms EFRE Saarland 2021-2027 im Ziel "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum"pdf, 150 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 16. Juli 2020Stellungnahme zum Entwurf Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) - Drucksache 16/1306 vom 7. Mai 2020pdf, 84 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 16. Juni 2020Stellungnahme zum Entwurf Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) - Drucksache 16/1306 vom 7. Mai 2020pdf, 53 KB
Stelldungnahme der Arbeitskammer vom 11. Mai 2020Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie über die Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuchpdf, 807 KB
Stellungnahme/offener Brief vom 7. Mai 2020Offener Brief der Arbeitskammer des Saarlandes, der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem Ver.di Bezirk Region Saar Trier und dem Ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - Aufforderung, die bestehende Rechtsverordnung zur Aussetzung der Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern mit sofortiger Wirkung aufzuheben.pdf, 308 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 27. März 2020Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten (Pflegeassistenzgesetz)pdf, 796 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer vom 25. März 2020Stellungnahme Arbeitskammer des Saarlandes zum Entwurf der E-Rechnungsverordnung (E-RechVO-Entwurf) – externe Anhörung gem. § 11 Abs. 2 GORegpdf, 802 KB
Resolution der AK-Vertreterversammlung vom 28. Februar 2020Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokraten, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigenpdf, 418 KB
Stellungnahme der Arbeitskammer Februar 2020Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf einer Verordnung über bauliche Anforderungen für Einrichtungen nach dem saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegqualitätsgesetzpdf, 2 MB
AK-Forderungspapier "Gute KiTa"vom 4. Februar 2020Forderungspapier: „Gute Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung im Saarland“ Im Nachgang zum AK-Forum zur aktuellen Situation der saarländischen Kindertageseinrichtungen am 18.11.2019pdf, 342 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 22. Oktober 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Gesetzentwurf einer Neuregelung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagenpdf, 544 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 14. Oktober 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktespdf, 496 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 30. August 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzespdf, 3 MB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 26. August 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Anhörung zur sozialen Situation der EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarienpdf, 3 MB
- Positionspapier der Arbeitnehmerkammern vom Juli 2019Gut ausbilden, Weiterbildung stärken, die Zukunft gestalten: Für ein Recht auf berufliche Weiterbildung!pdf, 256 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 12. Juli 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes im Rahmen der externen Anhörung zum Gesetzenwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes (Drucksache 16/827)pdf, 774 KB
- Stellungnahme der Arbeitskamer vom 16. Mai 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Gesetzenwurf zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften (Drucksache 16/790)pdf, 198 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 8. April 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Enwurf einer Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung)pdf, 34 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 25. März 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes im Rahmen der externen Anhörung zur „Neuordnung des Übergangssystems der beruflichen Schulen“pdf, 156 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 28. Januar 2019Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Entwurf einer Verordnung zu den Mindestanforderungen an die Pflegeschulenpdf, 158 KB
- Stellungnahme der Arbeitskammer vom 21. Januar 2019Stellungnahme der Arbeitskammer anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften am 30. Januar 2019 im Landtag des Saarlandespdf, 160 KB
