Stellungnahmen

Schriftliche Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien mit dem Titel „Prävention als öffentliche Aufgabe in Familie, Schule und Gesellschaft“ am 2. Juni 2025

Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufegesetzes (SHBG)

Stellungnahme der Arbeitskammer im Rahmen der Anhörung zur Neufassung der Verordnung über die Studienberechtigung für die staatlichen Hochschulen des Saarlandes durch besondere berufliche Qualifikation

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Digitalisierungsprozesse und digitale Modellvorhaben in kleinen und mittleren Unternehmen „DitgitalInvest KMU“

Stellungnahme zum Referentenentwurf Tariftreuegesetz (PDF nicht barrierefrei)

Novellierung der Saarländischen Wohn- Betreuungs- und Pflegepersonalverordnung

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes (Drucksache 17/1126) und t für das Saarland (Drucksache 17/1070)

Externe Anhörung: Entwurf einer Verordnung – Schulordnung – über die Bildungsgänge und die Abschlüsse der Gemeinschaftsschule

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) BT-Drucksache 20/11898 b) Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot BT-Drucksache 20/11847

Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetzentwurf zur Erweiterung des Quereinstiegs für die Lehrämter im Saarland (Drucksache 17/1013)

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) und zum Entwurf einer Verordnung zur konstitutiven Neufassung der zugehörigen Wahlordnung zum SPersVG (WO-SPersVG)

Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetzentwurf zur Erweiterung des Quereinstiegs für die Lehrämter im Saarland (Drucksache 17/1013)

Stellungnahme der Arbeitskammer im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Drucksache 17/927) sowie einem Abänderungsantrag

Stellungnahme der Arbeitskammer im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/876)

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Aktualisierung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Saarbrücken

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Quereinstiegs für die Lehrämter im Saarland

Stellungnahme der Arbeitskammer im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland und zum Gesetz der Änderung des Landeswaldgesetzes

Stellungnahme der Arbeitskammer gemäß § 8 Abs. 4 KSVG – Nahverkehrsgesellschaft Merzig-Wadern GmbH - Landkreis Merzig-Wadern

Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans des Landkreises Merzig-Wadern

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government Gesetzes Saarland

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften

Arbeitskammer: Gesellschaft und Staat sind beim Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen gefordert

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf des „Saarländischen Wohnraumförderungsgesetzes“

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 17/693)

Anhörung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen gemäß § 18 Abs. 1 SBGG (SAARLÄNDISCHES BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ) zur Bestellung der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen Hier: Stellungnahme hinsichtlich des Verfahrens

Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Saarlouis 2023

Stellungnahme der Arbeitskammer zu Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Artikel 59a Absatz 1, Drucksache 17/505-Neu, „Nachhaltigkeitsprinzip"

Stellungnahme der Arbeitskammer zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsordnung für Pflegefachkräfte

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie über die Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Stellungnahme zur externe Anhörung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes.

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts (Drucksache 17/485)

Externe Anhörung des Ministeriums für Bildung und Kultur des Saarlandes zur Verordnung zur Einführung der Berufsfachschule der Fachrichtung Ganztagsbetreuung und über die Umstrukturierung der Berufsfachschule für Kinderpflege sowie der Berufsfachschule für Haushaltsführung und ambulante Betreuung (AZ: APO-BFS-Ganztag, HAB, KI)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts in der Wissenschaft

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Berufsfachschule der Fachrichtung Heilerziehungspflege

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung zum Gesetz zum Klimaschutz im Saarland

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes - Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz) (Drucksache 17/307)

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung zum Gesetz zum Klimaschutz im Saarland (Saarländisches Klimaschutzgesetz)

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Drucksache 17/243)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums.

Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Prüfung zum/zur Heilerziehungspfeger/-in

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlands, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetz zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialsarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz - Drucksache 17/10

Unaufgeforderte Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten- Bestandsverbesserungsgesetz)

Stellungnahme zur Teiländerung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Überherrn für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Industriegebiet Linsler Feld"

Gemeinsame Stellungnahme der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Organisationen im Beirat zur Armutsbekämpfung zum Entwurf „2. Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland“ für die Sitzung des Beirats zur Armutsbekämpfung am 06. April 2022

Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer formuliert Anforderungen an die neue Landesregierung für ein GUTES MORGEN im Saarland und wirbt für die Betriebsratswahlen

Den sozialen Zusammenhalt stärken – Gerechtigkeit und Solidarität erneuern

Stellungnahme zum Entwurf des EFRE-Programms des Saarlandes für die Förderperiode 2021-2027 des MWAEV vom 3.12.2021

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes - Drucksache

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Anhörungsverfahren zur Novellierung des Nahverkehrsplan des Landkreises St. Wendel

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandarts, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz)

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Saarländisches Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsgesetz (SEBBG) und Entwurf einer Verordnung zur Neufassung von Verordnungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Weiterbildung Praxisanleiterin oder Praxisanleiter für Gesundheitsfachberufe

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag und zur Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem elften Buch Sozialgesetzgebung

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes (Saarländisches Digitalisierungsgesetz)

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Gesetz der Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandarts, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG)

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und weiterer Vorschriften

Coronakrise darf nicht zur Ausbildungs- und Fachkräftekrise werden

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesgrundsteuer

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien zum Gesetzt zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Drucksache 16/1680)

Stellungnahme der Arbeitskammer - Anhörung: Eigenständigen Kinder-und Jugendpolitik im Saarland am 18. bis 21. Mai 2021 Thema: Soziale Lage und Teilhabe

Stellungnahme der Arbeitskammer zur Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Landtag des Saarlandes, 18. –21. Mai 2021 zur „Entwicklung einer Eigenständigen Kinder-und Jugendpolitik sowie der Weiterentwicklung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Saarland“ - Anhörung zum Thema„Bildung“ am 18. Mai 2021,

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für den ÖPNV im Saarland - Anhörung beim MWAEV am 30. April 2021

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes (Stand 15.3.2021) - Externe Anhörung, Schreiben vom 31.03.2021

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für den ÖPNV im Saarland - Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Landtages des Saarlandes am 21. April 2021

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Kurzarbeitergeld – Doppelbesteuerung für Grenzgängerinnen

"Ein Jahr Corona-Pandemie im Saarland“ - Die Corona-Pandemie hatte im Saarland im vergangenen Jahr unterschiedliche Auswirkungen in der verschiedenen Gesundheits- und Pflegebereichen. Die Arbeitskammer differenziert im Besonderen zwischen ambulanten Diensten, stationärer Altenhilfe und dem Krankenhausbereich.

Entwurf eines Erlasses – Schulordnung – der Europäischen Schule Saarland – Versuchsschule – für die Jahrgangsstufen P1 bis S5 (Stand 04.2.2021)

Wasserstoff ist der Treibstoff für den Beschäftigungsmotor der saarländischen Wirtschaft – gemeinsam und dynamisch das Saarland zur Wasserstoffregion entwickeln

Betriebsrätestärkungsgesetz jetzt – mehr Mitbestimmung für die Zukunft des Saarlandes! zur Mitbestimmung

Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Heilerziehungspflege und zur Option der Einführung einer Heilerziehungspflegeassistenzausbildung

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Rahmen der externen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Saarland (BQFG-SL)

Stellungnahme zum Saarländischen Covid19-Maßnahmengesetz vom 2. Novemer 2020

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur Pflegeassistenz

Stellungnahme zum Entwurf über das Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen der Altenpflege, der Altenpflegehilfe und der Pflegeassistenz in Einrichtungen der Altenpflege

Konsultation zu den Eckpunkten des neuen Programms EFRE Saarland 2021-2027 im Ziel "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum"

Stellungnahme zum Entwurf Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) - Drucksache 16/1306 vom 7. Mai 2020

Stellungnahme zum Entwurf Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz (SWAG) - Drucksache 16/1306 vom 7. Mai 2020

Stellungnahme der Arbeitskammer des Saarlandes zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie über die Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Offener Brief der Arbeitskammer des Saarlandes, der Arbeitnehmerkammer Bremen, dem Ver.di Bezirk Region Saar Trier und dem Ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - Aufforderung, die bestehende Rechtsverordnung zur Aussetzung der Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten (Pflegeassistenzgesetz)

Stellungnahme Arbeitskammer des Saarlandes zum Entwurf der E-Rechnungsverordnung (E-RechVO-Entwurf) – externe Anhörung gem. § 11 Abs. 2 GOReg

Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokraten, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen

Stellungnahme der Arbeitskammer zum Entwurf einer Verordnung über bauliche Anforderungen für Einrichtungen nach dem saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegqualitätsgesetz

Forderungspapier: „Gute Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung im Saarland“ Im Nachgang zum AK-Forum zur aktuellen Situation der saarländischen Kindertageseinrichtungen am 18.11.2019